Haupt- und Finanzausschuss Mai 2023

Maßnahmen gegen Zigarettenkippen und Müll beschlossen

Die Stadt soll sauberer werden – darauf zielten zwei Sachanträge an, die in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt wurden. Zum einen hatte Markus Droth (FW) mit Blick auf die Zigarettenkippen an Bushaltestellen und anderen neuralgischen Stellen beantragt, dem Verein Tobacyle beizutreten, der gegen eine Jahresgebühr von 300 Euro spezielle Aschenbecher bereitstellt, den Inhalt abholt und thermisch verwertet. Außerdem hatte die BBV in ihrem Antrag gefordert, ein Konzept für die effektive Vermeidung und Entsorgung von Müll im öffentlichen Raum zu erarbeiten. Dazu seien mehr Mülleimer und spezielle Aschenbecher erforderlich. Als weitere Beispiele, die die derzeitige Situation verbessern würden, nannte Fraktionssprecher Christian Götz Maßnahmen zur Vermeidung von Einwegverpackungen in der Gastronomie, die Belebung abgeschiedener Orte wie der Kneippinsel oder ehrenamtliche „Kümmerer“. Ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Stadtratsmitgliedern und Beiräten könnte ein umsetzbares Konzept erarbeiten.

In der Diskussion und Abstimmung sprach sich Philipp Heimerl (SPD) gegen die Geldausgabe aus. Er denkt nicht, dass man die Leute erreicht, die Müll achtlos wegwerfen. Alexa Zierl (ÖDP) und Götz meinten, dass es den Leuten mangels entsprechender Infrastruktur schwer gemacht werde, ihren Müll oder Kippen ordnungsgemäß zu entsorgen.

Andreas Lohde (CSU) brachte die früher abgelehnte Sicherheitswacht ins Spiel. Diese geschulten Kräfte könnten besser als Ehrenamtliche agieren. Das Müllthema sei eine klassische Aufgabe des Landkreises, dieser habe Strategien zu entwickeln, meinte Jan Halbauer (Grüne), der sich zudem für eine stärkere Sanktionierung aussprach. Im Gegensatz zu Bayern, wo das Wegwerfen von Kippen nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, müsse man in Baden-Württemberg mit einer Strafe von 250 Euro rechnen.
Georg Tscharke, Vorsitzender des Umweltbeirats, betonte, dass sich dieses Gremium derzeit mit dem Thema Pfandsystem beschäftige und mit der Klimaschutzbeauftragten, dem Regionalmanagement des Landkreises und der DEHOHA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, im Gespräch sei. Korbinian Butterer vom Stadtjugendrat, der sich ebenfalls intensiv mit dem Thema Müll beschäftigt, da dieser häufig von Jugendlichen produziert wird, brachte vor, dass sich die Jugend oft nicht der Konsequenzen ihres Handelns bewusst sei. Neben besonderen Mülleimern könnten Aushänge und eine gezielte Kampagne in den Sozialen Medien helfen. Ebenso wie Tscharke rief er dazu auf, Ehrenamtliche mit Müllsäcken und Greifern auszustatten.

Das Gremium sprach sich letztlich gegen den Beitritt in den Verein Tobacyle aus. Beschlossen wurde, dass kurzfristig eine Kampagne für ein saubereres Fürstenfeldbruck initiiert werden soll. Das bereitgestellte Geld in Höhe von 7.000 Euro soll in konkrete Maßnahmen wie Aschenbecher, Taschenascher und Werbematerial investiert werden. Um die Müllsituation zu verbessern, soll die Anschaffung eines einheitlichen und praktikablen Abfalleimer-Systems geprüft werden. Die neuen Behälter könnten dann nach und nach unter anderem die Gitterkörbe ersetzen. Eine neue Fachstelle soll es nicht geben, aber mittelfristig soll eruiert werden, ob weitere personelle Ressourcen für ein sauberes Fürstenfeldbruck benötigt werden.

Ehrenamtliche rund um Initiatorin Irmi Strohmeier, „Die Feegerinnen“, haben als Zwischenlösung im Stadtgebiet Aschenbecher-Dosen bereitgestellt und sich um deren Leerung gekümmert. Dies soll und kann kein Dauerzustand sein.

Rutsche ins neue Pucher Meer befürwortet

Der Antrag der Freien Wähler, dass es am neuen Ausbauabschnitt des Pucher Meers eine familiengerechte Rutsche geben soll, um den Erholungs- und Freizeitwert zu steigern, wurde positiv vom Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen. Es sollen von der Verwaltung mehrere Vorschläge erarbeitet und dann wieder dem Gremium vorgelegt werden. Die Idee wird in den Gesprächen mit dem Erholungsflächenverein zur Planung des Pucher Meer II eingebracht.

„Denkpause“ in Sachen AmperOase

Die Kosten für den geplanten Neubau des Hallenbads sind explodiert und liegen inzwischen inklusive Technikriegel und Umkleiden für das Eisstadion bei rund 61 Millionen Euro, ein Betrag, den sich weder die Stadtwerke noch die Stadt ansatzweise leisten können. In der April-Sitzung hat sich daher der Haupt- und Finanzausschuss für einen Planungsstopp ausgesprochen, der aber noch vom Stadtrat beschlossen werden muss. Statt mit der Leistungsphase drei weiterzumachen, die zwar genauere Zahlen zu den Kosten bringen, aber auch mit rund einer Million Euro zu Buche schlagen würde, soll nun an den Anfang in die Projektentwicklungsphase zurückgegangen werden. In dieser werden auch alternative Standorte geprüft, die nicht so problematisch und damit baulich aufwendig sind wie beim jetzigen, der allein aufgrund des hohen Grundwasserspiegels besondere Anforderungen in sich trägt. Zur Finanzierung des Neubaus samt Eishalle könnte der Verkauf des jetzigen Areals dienen. Die möglichen Einnahmen hierfür sollen kalkuliert werden.

In den derzeit angenommenen Kosten sind zwei Risikozuschläge enthalten, damit es später keine bösen Überraschungen bei möglichen Kostensteigerungen gibt: Zum einen 20 Prozent Risikoaufschlag, der aber laut Stadtbaurat Johannes Dachsel nach und nach abgeschmolzen werden könne, zudem 15,6 Prozent Zuschlag für die wohl weitergehende Baupreissteigerung. Man hoffe natürlich, dass das Projekt günstiger werde.

Jan Hoppenstedt, Geschäftsführer der Stadtwerke betonte, dass vom Energieversorger maximal 20 Millionen Euro investiert werden können. Mehr würde das Kerngeschäft gefährden. Abzüglich der eventuell kommenden Fördergelder bleibt eine Finanzierungslücke von rund 30 Millionen Euro, möglicherweise steigende Zinsen noch nicht einberechnet. „Das kann sich die Stadt nicht leisten“, machte Kämmerer Marcus Eckert deutlich.

„Das ist ein Scheitern mit Ansage“, konstatierte Andreas Lohde (CSU). Man habe gewusst, dass der jetzige Standort durch die Nähe zur Amper eine besondere Herausforderung darstelle, architektonisch nichts von der Stange möglich sei. Die Realisierung von Bad und Eishalle sei nur an einem anderen Standort wie am Herrenweg, dort gehört der Stadt ein Grundstücksstreifen, möglich. Auch dafür müsse aber das jetzige Grundstück verwertet werden, alles andere sei nicht ehrlich, eine Verschuldung hierfür werde durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigen. „Das Veranstaltungsforum haben wir damals auch nur durch die Veräußerung von Grundstücken geschafft“, so Lohde. Der Fliegerhorst sei als Standort nach seiner Ansicht „zu weit draußen“. Karin Geißler (BBV) warnte vor dem Planungsstopp, denn je länger man warte, umso teurer werde es. Bis ein neuer Standort gefunden, die nötigen Grundstücke angekauft, das jetzige Grundstück, das im Übrigen den Stadtwerken und nicht der Stadt gehöre, vermarktet sei, falle das Schwimmbad zusammen. Um Geld zu sparen, solle man von den bisherigen Anforderungen an die Ästhetik und den zusätzlichen Ideen für das Bad, die zuletzt kamen, heruntergehen. Wichtig sei es, den Schwimmsport zu sichern, eventuell noch eine Einnahmen bringende Sauna zu bauen. Auch Markus Droth (FW) warnte vor Verzögerungen, da Überlegungen zum Standort Herrenweg Jahre dauern würden und nicht sicher sei, ob die Vermarktung des Grundstücks an der Amper den erhofften hohen Erlös bringen wird. Auf Nachfrage, was man in den kommenden fünf Jahren in die Sanierung des maroden Bades stecken müsse, antwortete Hoppenstedt: rund 800.000 Euro jährlich.
Stadtbaurat Johannes Dachsel stellte klar, dass die Architektur nicht das Teure sei, die Kosten über die Größe und die Flächen entstünden. Wesentliche Einsparungen seien nur durch Reduzierung des Raumprogramms möglich, so Claudia Hoffmann vom beauftragten Ingenieurbüro Drees und Sommer.
„Wir haben Mist gebaut, das war kein schlaues Vorgehen“, bekannte Jan Halbauer (Grüne). Man müsse sich jetzt vom Standort lösen, dort eine hochpreisige Bebauung entwickeln.
Sitzungsleiter und Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) sprach sich für eine Denkpause aus: „Wir sind aufgefordert, nochmals in uns zu gehen, um den Stadtwerken, der Stadt und der Fläche gerecht zu werden.“ Denn selbst bei geringerem Kostenansatz sei ein Finanzproblem vorhanden. Und angesichts der Zeitenwende, in der sich die Energienutzung ändert, müssten die Stadtwerke handlungsfähig für Investitionen bleiben. Um das Fliegerhorst-Areal in die übrige Stadt zu integrieren, bezeichnete er die Idee, das Bad dorthin zu verlagern, als gut.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) befand in der heutigen Zeit selbst 20 Euro für die Stadtwerke als zu viel – auch unter dem Aspekt, dass die AmperOase in den nächsten Jahrzehnten Verluste einfahren werde. Für das Geld könne man zehn Windräder bauen, aus denen man noch Einnahme generieren würde. Daher sei Vermögen zu versilbern, die einzige Lösung. Wie lange die Umsetzung dann brauche, liege am Stadtrat selbst, was man sich jedes Mal neu wünsche und versuche zu „optimieren“.
„Mich schmerzt, dass der Bereich an der Amper dann nur noch einer sehr exklusiven Gruppe und nicht mehr der Allgemeinheit gehört“, sagte Philipp Heimerl (SPD), dem in dem neuen Vorgehen auch zu viele Unbekannte liegen.