Hier schreibt der Oberbürgermeister
Liebe Bruckerinnen, liebe Brucker,
mitten in der Ferien- und Urlaubszeit melde ich mich kurz bei Ihnen. Ich hoffe, Sie haben zumindest ein paar Tage frei und können zum Beispiel das vielseitige Angebot in unserer schönen, sommerlichen Amperstadt genießen.
In der letzten, besonders langen Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurden einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, die die ohnehin hohe Lebensqualität hier in Bruck nochmals verbessern. Denn natürlich gibt es einige Aspekte, bei denen „Luft nach oben“ ist. Ein Thema, das immer wieder genannt wird, ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Vor allem Verpackungsmüll, aber auch Zigarettenkippen, Flaschen und Dosen verunstalten an diversen neuralgischen Stellen im Stadtgebiet Wege, Parks und Plätze. Muss das sein? Ich denke nein. Um diesem Problem etwas entgegenzusetzen, hatten wir vor, auch auf Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, eine Steuer auf Einwegverpackung zur Abstimmung zu stellen. Einige Städte in Deutschland haben eine solche Steuer eingeführt und konnten dadurch tatsächlich die Menge an Müll verringern. Sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesverfassungsgericht hatten diese kommunale Abgabe für rechtens befunden. Leider wird nun die Bayerische Staatsregierung das Kommunale Abgabengesetz dergestalt ändern, dass eine solche Verpackungssteuer in unserem Bundesland nicht mehr zulässig ist.
Unsere Absicht, darüber im Stadtrat zu beschließen, ist damit zunichte gemacht. Grundsätzlich stellt dieses Vorgehen der Staatsregierung einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, und das nicht zum ersten Mal. Bettensteuer, Gratisparken für Elektroautos oder das Streichen von diversen Satzungen sind einige weitere Beispiele, die zeigen, dass die Staatsregierung den Kommunen nicht zutraut, im eigenen Umfeld sinnvoll zu agieren.
Um im Kontext Müll im öffentlichen Raum aber dennoch proaktiv etwas zu verbessern, hat die Verwaltung einige Maßnahmen zur Abstimmung gebracht, die eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gefunden haben. So wollen wir die Einführung eines Mehrwegsystems für Speisen vorantreiben. Betriebe, die Gerichte zum Mitnehmen anbieten, wie zum Beispiel Gastronomie oder Metzgereien, sollen unter anderem finanziell unterstützt werden. Hierfür werden künftig jährlich 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Auch beim Aufbau einer solchen Brucker Mehrweg-Initiative werden wir beratend unterstützen. Darüber hinaus haben wir beschlossen, im Bauhof zwei neue Stellen zu schaffen. Diese sind dafür vorgesehen, an besonders neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel in der Innenstadt und am Geschwister- Scholl-Platz, für mehr Sauberkeit zu sorgen. Zur Teil-Finanzierung dieser Maßnahmen wer- den wir Fördermittel aus dem „Einwegkunststofffonds“ des Umweltbundesamtes beantragen. Sie sehen also, wir gehen das Problem aktiv an.
Unterstützen kann uns hierbei vielleicht auch teilweise die Sicherheitswacht, deren Etablierung wir nun ebenfalls beschlossen haben. Den Namen finde ich übrigens nicht besonders gelungen. Er suggeriert, dass es bei uns nicht sicher ist, was definitiv nicht stimmt. Unabhängig davon kann ich mir aber gut vorstellen, dass diese Damen und Herren, die im Idealfall regelmäßig im öffentlichen Raum unterwegs sind, negative Verhaltensweisen einzelner Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen. Das wiederum kann zu mehr Sauberkeit und einem noch besseren Miteinander der grundsätzlich toleranten, friedlichen und freundlichen Brucker Stadtgesellschaft führen.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, den Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft erholsame Restferien, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Christian Götz
Oberbürgermeister
Foto Bannerbild: Anne Kaiser
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