Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Juli 2021

Kommunale Anleihen und die Bürger-Aktie werden weiter geprüft

Markus Droth (FW) hat die Idee, über eine kommunale Gesellschaft Anleihen bzw. eine Bürger-Aktie für rentierliche Investitionen auszugeben wie den städtischen Wohnungsbau oder die Entwicklung des Fliegerhorst-Areals und einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung sollte dies mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Aufsichtsbehörden und externen Fachleuten/Gutachtern klären und prüfen, wie lokale Banken oder die Sparkasse eingebunden werden können.

Nach Recherche der Verwaltung sei die Ausgabe von Anleihen zwar zulässig, aber mit erheblichem Aufwand und Schwierigkeiten verbunden. Bislang sei dieses Instrument nur von Großstädten, teilweise gemeinschaftlich, genutzt worden. Abschließend könne die Prüfung nur anhand eines konkreten Beispiels erfolgen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband rät jedenfalls, dies nochmals kritisch zu überdenken.

Der Antrag Droths stand nun auf der Tagesordnung des jüngsten Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und wurde anschließend auch im Stadtrat beraten. Im HFA meinte Philipp Heimerl (SPD), eine derartige finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger würde er nur aus Windkraftprojekten kennen. Diese seien überschaubar. Beim Fliegerhorst halte er die Dimensionen für viel zu groß. „Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist der Maßstab“, betonte Andreas Lohde (CSU). Der Kommunalaufsicht sei es egal, wo die Stadt Schulden hat.

Den Vorschlag, die örtliche Sparkasse oder die Banken mit einzubinden, fand Dieter Kreis (ÖDP) gut. Dann könne man ein Konzept entwickeln und dieses prüfen lassen.

Im Stadtrat warb Droth erneut für eine weitergehende Prüfung. Man stehe am Anfang eines spannenden Diskussionsprozesses. Letztlich schloss sich das Gremium dem mehrheitlich an.

 

Planungen zum „Geschäftsführerhaus“

Im März stellte die städtische Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim den Stadträten bereits erste Planungen für das Vorhaben, Start-up-Unternehmen im ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführerhaus im Aumühlen-Areal anzusiedeln, vor. Da es einige Diskussionspunkte gab, wurden diese nun in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erläutert.

Ein Punkt war, nach welchen Kriterien die Aufnahme von jungen Unternehmen im Haus entschieden werden soll. Neben formellen Kriterien zum Bestand des Unternehmens und der beschäftigten Personenzahl, gibt es inhaltliche Vorgaben hinsichtlich Branche, Unternehmensart, Geschäftsidee und -modell. Zuletzt spielen die Qualifikation und persönliche Eignung eine Rolle. Ein Team, das sich aus dem Repräsentant/der Repräsentantin, dem Koordinator/der Koordinatorin, Mitgliedern des Vereins Aktivsenioren Bayern sowie der Wirtschaftsförderin zusammensetzen wird, soll anhand dessen die Auswahl vornehmen. Der Beirat bzw. Arbeitskreis würde dann jeweils hierüber informiert und in Entscheidungen zur Entwicklung eingebunden. Andreas Rothenbergers (BBV) Wunsch, über diese Vorgehensweise zum Entscheidungsteam einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, wird entsprochen werden.

Über den Fortgang der erforderlichen Arbeiten zur Ertüchtigung des Hauses sagte Bornheim, dass es Lieferengpässe und Preiserhöhungen bei den Baumaterialien wie überall in der Branche gebe und sich daher die Fertigstellung wohl bis Ende Oktober/Anfang November verzögern werde.

Schließlich stellte die Wirtschaftsförderin noch den Namen und das Logo vor. Heißen soll das Ganze „ampersite“ und verweist damit auf den Standort junger Unternehmen am Fluss. Die Symbole im Logo nehmen das Thema Stadt – Land – Fluss aus dem städtischen Logo auf. Die Entscheidungsfindung sei nicht so einfach gewesen, da zu berücksichtigen war, welche der verschiedenen Ideen markenrechtlich bereits geschützt sind. Letztlich hätten sich zwei Favoriten herauskristallisiert. Zu Willi Dräxler (BBV), der sich mit dem im Namen enthaltenen Anglizismus nicht so recht anfreunden konnte, meinte sie, dass auch darüber in der Runde diskutiert worden, aber irgendwann ein Konsens zu finden gewesen sei. OB Erich Raff (CSU) lobte den Begriff als innovativ und zukunftsweisend.

Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, ob es sinnvoll sei, dass auch die Gesellschaft für Archäologie in Bayern mit ins Haus einziehe. Dies stellten Rothenberger und Hermine Kusch (BBV) in Frage. Laut Raff muss die Gesellschaft ihr derzeitiges Zuhause in Puchheim verlassen und nachdem sie keine Alternativen gefunden habe, sei sie seines Erachtens dort gut aufgehoben. Klaus Wollenberg (FDP) machte sich für diese Lösung stark. Unter anderem meinte er, dass die Nähe zur Stadtbibliothek, in der dann die Publikationen der Gesellschaft vorgestellt werden könnten, gut sei, sie erster Ankermieterin sei, die Nebenkosten und Miete bezahlt, mit ihrer Arbeit eine wunderbare Ergänzung zur Kultur in Bruck darstelle und für eine überörtliche Bekanntheit der Stadt sorge.

„Über welchen Zeitraum reden wir denn mit dem Haus?“, wollte Markus Droth (FW) wissen. Man stecke jetzt viel Arbeit und Zeit rein, wie geht es denn später dann weiter? Laut Raff wisse man dies jetzt noch nicht. Vielleicht werde es fünf Jahre Bestand haben, vielleicht auch dauerhaft – je nachdem, ob es in die Planung hinsichtlich des Gesamtareals integriert werden kann. Wollenberg meinte, die Perspektive seien fünf bis zehn Jahre, alle Beteiligten wüssten, dass es nur eine Zwischenlösung bis zur endgültigen Bebauung sei. Bislang wüsste man noch nicht, ob es überhaupt Interessenten gibt und wie alles laufen wird, daher sei alles, auch die Renovierung, niederschwellig angelegt.

 

Teilnahme an Stadtratssitzung auch von zuhause?

Inzwischen eröffnet die bayerische Gemeindeordnung bis auf ein paar Ausnahmen den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit, mittels einer Bild-Ton-Übertragung, und damit nicht ausschließlich in Präsenz, an einer Sitzung teilzunehmen. Grund für diese Neuregelung war nicht nur die Pandemie, sondern auch die bessere Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit Beruf und Familie. Befristet ist das Ganze zunächst bis Ende des Jahres 2022. In dieser Zeit soll erprobt werden, ob sich die neue Möglichkeit bewährt. ÖDP und BBV hatten daher beantragt, die Geschäftsordnung der Stadt entsprechend zu ändern. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, dass nur die Sitzungen des Stadtrates hybrid angeboten werden.

Vorberaten wurde das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Nach längerer Diskussion wurde mit acht zu sechs Stimmen beschlossen, eine sogenannte Antragslösung dem Stadtrat zur Entscheidung zu empfehlen. Dies bedeutet, dass die Sitzung auch hybrid stattfindet, wenn spätestens drei Tage vor der Sitzung OB Erich Raff die Teilnahme via Ton-Bild-Übertragung mitgeteilt und damit beantragt wird. Eine besondere Begründung bedarf es für den Antrag nicht.

Andreas Lohde (CSU) warb im HFA vergeblich für den Vorschlag der Verwaltung, derartige Sitzung nur bei besonderen Anlässen wie dem Katastrophenfall zu ermöglichen, um dann die Handlungsfähigkeit des Gremiums aufrecht zu erhalten. Die Idee sei nicht, sich vom Urlaub aus zuzuschalten. Dies würde dem Mandat nicht gerecht und man solle sich auf kommunaler Ebene im Regelfall analog treffen. Wenn jemand einmal keine Zeit habe, sei dies ja auch kein Problem. „Wer ist schuld, wenn mit der Internetverbindung etwas nicht klappt?“, wollte er zudem wissen. Einmal im Jahr eine Art Übung durchzuführen, fand er in Ordnung, aber eben nicht als Regelfall.

Markus Droth (FW) und Philipp Heimerl (SPD) meinten, man solle dies einfach einmal erproben. Es brauche eine Einübungszeit und exzessiv genutzt würde dies sowieso nicht werden. Laut Droth sehe die Gemeindeordnung zudem keinen Anlass vor. Jan Halbauer (Grüne) zeigte sich eher skeptisch. Der Gesetzesentwurf sei für ihn nicht zu Ende gedacht, zudem sehe er rechtliche Schwierigkeiten, die ihm „bis heute nicht behagen“. Er schlug daher die Antragslösung vor, die dann auch eine knappe Mehrheit fand. Und, dass es heuer noch einen Testlauf geben solle, Haushaltsmittel dann für das kommende Jahr eingestellt werden sollten.

Im Stadtrat brachte Antragstellerin Alexa Zierl (ÖDP) eine neue Variante ins Spiel: Die Beantragung sollte bis zu 24 Stunden vor einer Sitzung möglich sein. Eine Erkältung etwa kündige sich nicht drei Werktage davor an. Unterstützung bekam sie von Andreas Rothenberger (BBV). Es müsse möglich sein, innerhalb von 24 Stunden zu prüfen, ob eine Leitung stabil sei. Diese Auffassung vertrat auch Florian Weber (Die PARTEI). Er bot sogar an, die technische Einrichtung ehrenamtlich zu übernehmen.

Es gehe nicht um technische Hürden, sondern darum, dass die ausführende Firma dann Personal vorhalten müsse, erläuterte OB Erich Raff (CSU). Es müsse eine Person mehr vor Ort sein, bestätigte der für den Livestream zuständige Techniker. Fünf Werktage Vorlauf wären gut. Zierl zog daraufhin ihren Änderungsantrag zurück. Jan Halbauer (Grüne) erhob die fünf Werktage zum Antrag. Außerdem sollte es heuer einen Testlauf geben, den der OB aus seinem Verfügungsrahmen zahlt. Sein Vorstoß fand jedoch ebenso wie der Vorschlag bezüglich einer Dreitagesfrist nicht die für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Lohde (CSU) trat noch einmal dafür ein, Hybrid-Sitzungen nur in besonderen Lagen und ohne vorherige Anmeldefristen zuzulassen. Über diese Variante wurde jedoch nicht abgestimmt, wie Lohde dann unter dem Punkt „Verschiedenes“ betonte. Er forderte, dies zu prüfen. Dann könne der Beschluss in der Septembersitzung nachgeholt werden.

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