Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Oktober 2022

Ampersite füllt sich 

Seit fünf Monaten bietet die Stadt im ampersite Büros exklusiv für Gründende und Jungunternehmen aus Zukunftsbranchen an. Dank gezielter Werbung in den einschlägigen Medien gab es insgesamt bereits 30 Anfragen, berichtete Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim jetzt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Neun Interessenten wurden zum Gespräch eingeladen. Aufgenommen wurden inzwischen fünf Start-ups. „Lauter spannende Unternehmen“, freute sich Bornheim.  
Eingemietet haben sich demnach eine Entwicklerfirma für ein cloudbasiertes, hybrides Shopsystem, ein Anbieter für eine interessenbasierte Social-Entertainment-Plattform und ein Unternehmen, das mit IoT-Sensorik und individuellen Dashboards zur Verbesserung der Arbeitsumgebung beitragen möchte, sowie ein Betrieb, der Präzisions-Mess-/Kalibrierungsgeräte und programmierbare Widerständen entwickelt und baut. Zum 1. Oktober ist außerdem ein Start-up eingezogen, das auf ein neuartiges koffeinhaltiges Minzbonbon setzt.  
Jetzt sind nur noch drei Räume frei. Ansprechpartnerin im ampersite ist seit Anfang Oktober die neue Koordinatorin Katja Krämer. Sie wurde von OB Erich Raff im HFA willkommen geheißen. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe“, sagte Krämer, die zuvor bei der Messe München tätig war. Sie wird die Start-ups im ampersite künftig unter anderem auch mit Netzwerkleistungen unterstützen. Geplant ist eine Netzwerkveranstaltung und die Aktivsenioren Bayern werden Coachings anbieten. Zudem ist eine Besichtigung durch den Stadtrat vorgesehen. 

Ringen um den richtigen Weg beim Breitbandausbau 

Highspeed-Internet wird heute als selbstverständliche Basisinfrastruktur nicht nur für Unternehmen, sondern auch zunehmend für Privathaushalte angesehen. In Fürstenfeldbruck und seinen Ortsteilen gibt es allerdings noch unterversorgte Gebiete. Daher hatte der Stadtrat Ende 2021 zur Fortführung des Breitbandausbaus einstimmig die Beteiligung an dem Förderprogramm gemäß der Gigabitrichtlinie Bayern beschlossen. Zunächst sollten die Gewerbegebiete zum Zug kommen. Nach der Novellierung der Förderrichtlinien von Bund und Ländern 2023 sollte dann der Ausbau der Gebiete „Puch“ und „Hasenheide – Wohnbereich“ geprüft werden. Das aufwändige Verfahren wurde auf den Weg gebracht. Dann hatte die Telekom jedoch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Bereiche in Aussicht gestellt, die derzeit noch nicht flächendeckend über Glasfaseranschlüsse verfügen. Bei der Vorstellung des Vorhabens in der September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde jedoch die Hoffnung auf eine dadurch schnellere Umsetzung zerschlagen. Denn das Projekt würde frühestens in vier Jahren starten. Daher diskutierte das Gremium das Thema im Oktober erneut.  
Der Zeitplan der Telekom sieht die Versorgung der Gewerbegebiete „Industriestraße“ und „Hubertusstraße“ in 2026, den der Areale „B2/B471“, „Maisacher Straße“ und „Hasenheide“ in 2028 vor. Zwar könnte sich die Stadt bei diesem Modell den Eigenanteil von rund 401.000 Euro bei Gesamtkosten von etwa 736.000 Euro sparen. Doch will man wirklich solange warten? Nein, so die Einschätzung von Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim. Sie plädierte dafür, an den in Dezember gefassten Beschlüssen vor allem zum Ausbau der Gewerbegebiete festzuhalten und das entsprechende Auswahlverfahren noch im Oktober zu starten. „Wenn wir als Stadt die Möglichkeit haben, dann sollten wir das jetzt tun“, betonte sie. Günther Pichlmeier vom Unternehmen Corwese, das die Stadt bei dem Förderverfahren begleitet, führte aus, dass die erforderliche Markterkundung bereits abgeschlossen sei. Bei der Bewertung der Angebote der Telekommunikationsunternehmen für die Vergabe sollte neben der Wirtschaftlichkeit auch der Zeitpunkt der Inbetriebnahme gewichtet werden.  
Die Finanzverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme eine Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse angeregt. Ins Feld geführt wurden neben der angespannten Finanzlage der Stadt die schon jetzt als ausreichend bis gut zu bewertende Versorgungslage und die jetzt schon bestehende Möglichkeit für Gewerbebetriebe, einen Glasfaseranschluss zu erhalten. Zur Kostenschätzung erläuterte Pichlmeier, dass es eventuell sogar günstiger werden könnte, da derzeit ein „Verdrängungswettbewerb“ zu beobachten sei.  
Die Haushaltslage sei zwar nicht rosig, aber Wirtschaftsförderung enorm wichtig, betonte Markus Droth (FW). Doch was sei der richtige Weg? Was bringe die Stadt und die Gewerbebetriebe weiter? „Ich bin hin- und hergerissen“, meinte auch OB Erich Raff (CSU). Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde sprach von einem Zielkonflikt: Zum einen sei der Ausbau eine wichtige infrastrukturelle Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort, zum anderen sei die Haushaltsdisziplin zu beachten. 
Von einem Armutszeugnis für die Telekom sprach Wirtschaftsreferent Philipp Heimerl (SPD). Für innovative Unternehmen müsse man die entsprechende Infrastruktur bereithalten. Dies sei zwar eine zusätzliche Aufgabe, aber „wir sollten nicht einen Tag länger warten, als wir müssen“, sagte er. Zumal die Mittel bereits eingestellt seien.  
Jan Halbauer (Grüne) sah keinen akuten Bedarf. Die Unternehmen in den Gewerbegebieten würden sich mit dem Zustand arrangieren, der vorhanden sei. Zudem erinnerte er an die Bayerische Gemeindeordnung. Gemäß Artikel 61 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ soll jeweils untersucht werden, ob und in welchem Umfang Aufgaben durch nichtkommunale Stellen erledigt werden können. Mit Blick auf andere anstehende Aufgaben sollte das Geld zusammengehalten werden. Hermine Kusch (BBV) sah angesichts ohnehin fehlender Gewerbeflächen keine Eile. „Wir sollten warten, bis die Telekom ausbaut.“  
Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Oktober. Dann wird es auch um die Gebiete „Puch“ und „Hasenheide – Wohnbereich“ gehen. 

 

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