Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Juli 2023

Abwarten bei Steuer auf Einweg-To Go-Verpackungen

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway- Verpackungen einzuführen, um der stetig steigenden Menge an Verpackungsmüll Einhalt zu gebieten. Die damit einhergehenden Umwelt- und Klimabelastungen sowie übervolle Mülleimer würden den Kommunen Sorge bereiten. Als Vorbild für die Idee diente die Stadt Tübingen, die mit der Steuer bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Auch von der Bürgerschaft waren ähnlich lautende Anträge bei der Verwaltung eingegangen.
Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorgehen Tübingens im Wesentlichen für rechtmäßig erachtet. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor. Da jedoch das Urteil an sich und die Begründung noch nicht vorliegen und es von der Bayerischen Staatsregierung bislang keine Signale in diese Richtung gibt, kürzlich die Münchner Bettensteuer sogar verboten wurde, empfiehlt der Bayerische Städtetag seinen Mitgliedern, derzeit noch abzuwarten.
Dem schloss sich die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme an. Sie und die kommunalen Spitzenverbände werden jedoch das weitere Verfahren beobachten.
In der Juli-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dessen Mitglieder diesem Vorgehen zu. Man war sich einig, dass dieses Thema spannend sei, die Umsetzung kompliziert werden könne. Zumindest solle man die Möglichkeit aber prüfen. Gastronom Florian Weber (Die PARTEI) berichtete aus seiner Erfahrung, dass seine Gäste die Mehrwegverpackungen meist nicht zurückbringen würden. Eine Rückgabestelle im öffentlichen Raum könnte eine kundenfreundliche Regelung sein. Markus Droth (FW) regte an, an markanten Stellen spezielle Müllsysteme für Pizzakartons und Eisbecher aufzustellen. Gerade diese würden die regulären Mülleimer zum Überquellen bringen. Man beschäftige sich seit über einem Jahr mit dem Thema Mehrweg, so Georg Tscharke, Vorsitzender des Umweltbeirats, und kündigte Informationen hierzu im nächsten RathausReport an. Eine Möglichkeit der Müllvermeidung sei, eigene Gefäße in die Gastronomie und Geschäfte mitzunehmen – so, wie es vor Corona schon manche gemacht hätten. Das Resümee eines Gesprächs mit einem Vertreter des Hotel- und Gaststätenverbands: Einweg muss teurer sein als Mehrweg.

zurück zur Übersicht