Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Februar 2024

Industriedenkmal sichern 

Was wird aus dem sogenannten Taubenhaus neben der Aumühle? Das Gebäude ist als Bestandteil des Mühlenkomplexes ein wichtiges bauliches Zeugnis der Brucker Wirtschaftsgeschichte. Dieser steht zwar unter Denkmalschutz, doch der Zahn der Zeit hat inzwischen kräftig an der Substanz genagt. Starke Schäden und statisch-konstruktive Mängel sind die Folge: undichtes Dach, feuchte Wände, durchgefaulte Holzbalken an der Decke, Fenster mit Algenbewuchs sowie Risse, aus denen Bäume wachsen, und Konstruktionsfehler beim Dachanschluss.  
Für die weitere Entscheidung zum Umgang mit dem historischen Bauwerk hat ein Fachbüro den Zustand genauer unter die Lupe genommen. Es wurden Schäden aufgenommen, die Ursachen hierfür untersucht und mögliche denkmalgerechte Instandsetzungsmaßnahmen aufgezeigt. Die Ergebnisse hat Experte Christian Kayser im Februar in einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Planungsausschuss präsentiert.  
Normalerweise seien Mühlen wegen ihrer Lage ein Desaster, aber hier sei der Zustand bemerkenswert vertrauenserweckend. Zumal hier die Feuchtigkeit nicht von unten kommt. Aber sie kommt von oben. Er sprach daher von menschengemachtem Unglück, sprich durch mangelnde Baupflege verursacht. Er empfahl, tätig zu werden, denn „sonst wird das hier ein Naturschutzgebiet“. Um den Komplex zu sichern, sollten fehlende Bauteile ergänzt, das einseitige Dach gestützt und das Mauerwerk ausgebessert werden. Gemäß einer überschlägigen Kostenschätzung für diese Notsicherung muss mit Ausgaben in Höhe von 760.000 Euro gerechnet werden. Sollte das markante Industriedenkmal in einen „Rohbau“-Zustand versetzt werden, seien weitere Untersuchungen etwa des Baugrunds und zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Die Kosten bezifferte er in diesem Fall mit 1,2 bis 1,5 Millionen Euro. OB Christian Götz (BBV) betonte, dass die Stadt die Verpflichtung habe, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Stadtbaurat Johannes Dachsel erläuterte, dass in einem nächsten Schritt und in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege ein Projektkonzept mit Nutzungsvarianten erarbeitet werden soll. Danach könne die Vermarktungsstrategie angegangen werden. Der Ausschuss sprach sich für eine denkmalgerechte Bestandssicherung aus. Für die Umsetzung wird eine Million Euro bereitgestellt. Zudem soll sowohl die Projektentwicklung als auch die Vermarktung der alten Mühle vorangetrieben werden. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat. 

Haushaltskonsolidierung: Stadt setzt ein Zeichen 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen vornehmen. Daher hatte sich die Verwaltung auf die Suche nach Maßnahmen gemacht, die zur Disposition gestellt werden könnten. Die im Finanzausschuss vorgelegte Liste sorgte jedoch für Verwirrung. Der städtische Finanzexperte Marcus Eckert hatte nur einige ausgewählte Projekte zur Überprüfung der Kategorisierung in „muss“, „soll“ oder „kann“ herausgepickt. Doch mehrere Stadträte waren der Meinung, dass alle in der „Tapete“ genannten Aufstellung aufgeführten Vorhaben zur Diskussion gestellt werden. Dies solle jedoch erst im Zuge der Haushaltsberatungen erfolgen. Jetzt gehe es darum, die Wunschliste auf das Wesentliche zu beschränken und so ein Zeichen zu setzen, sagte OB Christian Götz (BBV).  
In der Kategorie A „Laufende Maßnahmen“ wurden die Posten „Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED“ und „Am Waldfriedhof: Friedhofsverwaltung/Be-stattungsdienst & Wohnungsbau“ genannt. Die Verwaltung riet jedoch dazu, diese mit Blick auf weitere Fördermittel weiterzuverfolgen. In der Kategorie B „Beginn neuer Maßnahmen im Haushaltsjahr/Finanzplanungszeitraum“ waren fünf Vorhaben aufgelistet. Als Pflichtaufgabe angegangen werden soll die Verla-gerung von Bauhof und Salzlager. Als rentierliche Investition wurde die Realisierung der PV-Anlage am Klärwerk eingestuft. Der Posten „Kindergarten Puch/Kindergarten Aich“ könne dagegen geschoben werden, bis in der Planung erste Kosten anfallen. Das Sportlerhaus auf der Lände fiel raus, weil eine Lösung mit Containern umgesetzt wird. Nach dem Stopp des Hallenbad-Neubaus war zudem der Punkt „AmperOase Hallenbad/Technikriegel“ hinfällig.  
Die Stadt könne nur Geld ausgeben, das sie quasi auf dem Konto hat und aus der im Konsolidierungskonzept festgelegten Neuverschuldung, betonte Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP). Letztlich wurde die vorgelegte Priorisierung als Grundlage für die Investitionstätigkeit für den Haushalt 2024/2025 sowohl vom Finanzausschuss als auch vom Planungsausschuss mehrheitlich gebilligt. 

Neue Gebühren für Brucker Altstadtfest 

Die Standplatzgebühren für das Brucker Altstadtfest werden angepasst. Hintergrund sind steigende Kosten für Strom, Sicherheit, Veranstaltungstechnik, Bands und für weitere Dienstleister. Betroffen sind beispielsweise die Vereine. Diese haben bisher eine Pauschale unabhängig von der Frontlänge ihres Stands bezahlt. Um dies gerechter zu gestalten, soll es künftig eine Standgröße von 20 Meter für diesen Betrag geben. Weitere Meter müssen extra beglichen werden. Freibleibende Flächen können dann an andere Interessenten vergeben werden. Zudem fällt für Vereine nun auch eine Strompauschale an. Darüber hinaus sollen mit der Neuordnung Ungereimtheiten bereinigt werden, betonte Hauptamtsleiter Roland Klehr. So werde zwischen Hausstrom und Starkstrom unterschieden.  Weitere neue Regelungen sind: Für Wirte in der Hauptstraße soll die Grundgebühr wegfallen und dafür der Preis pro laufendem Meter von 21 auf 27 Euro angehoben werden. Bei ihren Kollegen in einer Nebenstraße bleibt die Standgebühr-Pauschale, da diese die Kosten für Technik, Techniker und Bands komplett übernehmen. Eine Toilettenpauschale wird nur von Wirten verlangt, die ihre WC nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Bei den Imbissständen richtet sich der Meterpreis danach, ob sie in der Hauptstraße oder in einer Nebenstraße stehen.  Die Anmietung einer Hütte bleibt bei 100 Euro für das gesamte Fest.  
„Das macht es komplizierter“, meinte Jan Halbauer (Grüne). Unter dem Strich werde die Stadt damit keine Mehreinnahmen generieren. Georg Jakobs (CSU) rechnete vor, dass es für manche sogar günstiger werde. Mit Blick auf den Unmut unter den Teilnehmenden nach früheren Gebührenerhöhungen sah Philipp Heimerl (SPD) die Pläne ebenfalls kritisch. Das Altstadtfest werde nicht darunter leiden, meinte dagegen OB Christian Götz (BBV). Und Festreferent Markus Droht (FW) sagte: „Es geht um Gerechtigkeit und darum, mehr Stände unterzubringen.“ Letztlich wurden die neuen Standplatzgebühren mit vier Gegenstimmen beschlossen. 

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