Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Februar 2021

Haupt- und Finanzausschuss stimmt für Livestream, gegen Speicherung

Anfang Februar hat sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit der Übertragung von Sitzungen via Livestream befasst. Im Jahr 2018 war ein ähnlicher Antrag mit einer knappen Mehrheit von den Mitgliedern des Stadtrates abgelehnt worden.

Nun waren im vergangenen Jahr – auch angesichts der Corona-Pandemie – drei Sachanträge unterschiedlicher Stadtratsfraktionen zu diesem Thema bei der Stadtverwaltung eingegangen: ein gemeinsamer von ÖDP und BBV, einer der Ausschussgemeinschaft Die PARTEI/Die LINKE sowie ein gemeinsamer Antrag von Die Grünen, Freie Wähler und SPD.

Die drei Anträge unterscheiden sich von den Beschlussvorschlägen her sowie bei den Aspekten Umsetzung, Ausstattung, Kosten/Finanzierung, Konzept und Referenzen. Daher wurde auf Einladung der Verwaltung in zwei Vorbesprechungen versucht, einen gemeinsamen, von allen getragenen Konsens zu erreichen. Letztlich konnten sich die Beteiligten darauf einigen, dass zunächst während einer Testphase von zwei Jahren nur die Sitzungen des Stadtrates übertragen werden. Eine Archivierung der Aufzeichnung erfolgt bis maximal 14 Tage nach der Sitzung.

Im Vorfeld der Sitzung wurde ein erstes Stimmungsbild abgefragt. Von den 41 Stadträten würden demnach 21 einer Live-Übertragung ihrer Beiträge in Bild und Ton einwilligen, neun lehnten dies ab. Der Rest beteiligte sich nicht an der Umfrage. Von den Führungskräften in der Verwaltung und der Außenstellen wäre etwa die Hälfte einverstanden.

Aufgrund des Datenschutzes ist eine Zustimmung erforderlich, auch von externen Fachleuten oder Vertretern der städtischen Beiräte.

Stimmen nicht alle zu, ist in der Umsetzung eine technische Lösung zu finden, sodass nur die gezeigt werden, die einverstanden sind. Dies verlangt unter anderem der Datenschutz. Laut Verwaltung könnte dies zum Beispiel durch den Einsatz eines Rednerpults geschehen.

Klaus Wollenberg (FDP) betonte: „Ich nehme für mich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Anspruch.“ Die Stadt müsse besser als bisher den Datenschutz gewährleisten. Dabei bezog er sich darauf, dass in der Vergangenheit immer wieder Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen nach außen gedrungen seien. Seinem Vorstoß, dass bei einem Livestream der RathausReport überflüssig sei und daher Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit zu streichen seien, widersprach Tina Rodermund-Vogl von eben dieser Stelle. Sie betonte die Vielzahl der übrigen Aufgabenbereiche. Zudem werde ein Großteil der Leserschaft nach ihrer Einschätzung eher nicht das Online-Medium nutzen. Wollenberg monierte zudem die fehlende Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten Christian Kieser. Dieser habe die Sitzungsvorlage mitgezeichnet, so OB Erich Raff (CSU).

Markus Droth (FW) sieht in dem Stream eine Ergänzung. Hierdurch könne vielleicht auch die jüngere Generation erreicht werden.

„Die Leute sollen mitbekommen, was hier diskutiert wird“, konstatierte Andreas Rothenberger (BBV). Die Medien hätten sich weiterentwickelt und das Internet biete die Möglichkeit, zusätzlich an Informationen zu kommen. Wichtig sei ihm, dass hierdurch jeder die Möglichkeit habe, barrierefrei Zugang zu den Sitzungen zu haben, er dabei sein kann, egal, wo er gerade ist. „Wir werden sehen, dass dies kein Teufelszeug ist“, prognostizierte er.

Auch Andreas Lohde (CSU) betonte die Wichtigkeit der Transparenz der Politik. Außerdem hofft er auf einen weiteren positiven Effekt: Dass die Wertigkeit der Diskussion steigt, sich das Gremium präsentabler zeigt, sich das Klima verbessert. Und dass man wieder mehr Leute für die Politik interessieren und für eine aktive Mitarbeit gewinnen kann.

In Sachen Datenschutz könne man technisch viel machen, wie Personen verpixeln, mit einer schwenkbaren Kamera arbeiten oder verzögert streamen, so Jan Halbauer (Grüne). Dies sei aber ein Kostenfaktor. Statt einem schlechten Produkt wolle er lieber dann gar keins. Die von der Verwaltung angesetzten Kosten von jährlich 25.000 Euro befand er als zu niedrig.

„Ich bin erstaunt über die Angst vor der Öffentlichkeit“, wunderte sich Willi Dräxler (BBV). Wenn man sich als Politiker zur Wahl stellt, stünde man nun einmal in der Öffentlichkeit und habe auch die Pflicht, Entscheidungen zu begründen.

Dieter Kreis (ÖDP) sprach sich eindringlich für eine Speicherung der Aufzeichnungen aus. Gerade wegen des Gedankens der Teilhabe sei diese wichtig und biete Leuten, die an dem Sitzungsabend keine Zeit haben, die Gelegenheit, sie im Nachgang anzusehen.

„Wie sieht es mit Sanktionen, der Haftung aus, wenn gegen die Geheimhaltungspflicht in der Sitzung verstoßen wird?“, warf schließlich als noch zu klärende Frage Georg Jakobs (CSU) auf.

Letztlich gab es bezüglich des Livestreams einen einstimmigen positiven Empfehlungsbeschluss für die Sitzung des Stadtrates am 23. Februar. Die Speicherung wurde mit 7:7 Stimmen vom Ausschuss abgelehnt.

Geht der Livestream auch im Stadtrat durch, muss die Umsetzung, die durch einen externen Dienstleister erfolgen wird, ausgeschrieben werden. Eine erste Übertragung könnte im Juli erfolgen, so OB Erich Raff.

 

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