Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Oktober 2023
Mobiles Notstromaggregat wird angeschafft
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Neubeschaffung eines mobilen Notstromaggregats für die Freiwillige Feuerwehr Fürstenfeldbruck beschlossen. Hierfür sind im laufenden Haushalt 200.000 Euro vorgesehen. Fördermöglichkeiten bestehen nicht.
Die Verwaltung betonte, dass Blackout- oder Brownout-Szenarien verheerende Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens, einschließlich Kommunikation, Gesundheitsvorsorge, Transport und öffentliche Sicherheit haben könnten. Die Anschaffung eines Notstromaggregats wäre ein wichtiger Bestandteil beim weiteren Ausbau des städtischen Katastrophenschutz- Konzepts. Denn so könnten zum einen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und zum anderen die Handlungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr optimiert werden.
Mit dem neuen Gerät ließe sich zudem ein ordnungsgemäßer Betrieb der Feuerwache II sicherstellen. Denn die stationäre Notstromversorgung dort reiche derzeit nicht aus, damit in den Wintermonaten die Heizung wie erforderlich funktioniert. Manuel Mai, im Rathaus für die Belange der Feuerwehr zuständig, sprach von einer Fehlplanung. Das Löschwasser in den Fahrzeugen könnte gefrieren. Er zeigte weitere Einsatzmöglichkeiten des Notstromaggregats auf wie etwa die Versorgung von Notunterkünften für die Bevölkerung, den Betrieb von Pumpen bei Starkregenereignissen oder die Ausleuchtung von großräumigen Einsatzstellen.
Die Anschaffung eines solchen Geräts sei überfällig, betonte der zuständige Referent Andreas Lohde (CSU) und erinnerte an seinen Antrag von 2016, bei dem der Einsatz von Notstromaggregaten bereits Thema gewesen sei. Zwar sei das Landratsamt Katastrophenschutzbehörde, diese Funktion könne aber auch an die Kommunen zurückfallen. Die Anschaffung gehöre zur Gefahrenabwehr, „die wir der Bevölkerung schulden“.
Philipp Heimerl (SPD) fragte mit Blick auf mögliche Synergieeffekte nach Kooperationsmöglichkeiten auf Landkreisebene. Auch könnten die Stadtwerke seiner Meinung nach im Fall eines großflächigen Stromausfalls über Wasserkraft kurzfristig und schnell für Strom sorgen. Markus Droth (FW) vermisste ein Gesamtkonzept und wünschte sich eine Auflistung, welche Einrichtungen bereits über eine Notstromversorgung verfügen. Positiv sah er, dass das mobile Gerät auch bei städtischen Veranstaltungen wie etwa dem Altstadtfest zum Einsatz kommen und man so Kosten sparen könnte.
FC Aich erhält einen Zuschuss für die Flutlichtanlage
Die Flutlichtanlage auf dem städtischen Gelände des FC Aich ist in die Jahre gekommen. Daher möchte der Verein noch heuer auf moderne, energiesparende LED-Technik umrüsten. Die Kosten hierfür liegen insgesamt bei rund 62.600 Euro. Förderzusagen der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) und des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) liegen bereits vor. Zudem hat der Verein Steuerrückerstattungen und Eigenmittel vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 23.000 Euro aus dem nicht ausgeschöpften Budget für zukünftige PV-Anlagen zu gewähren.
Laut Verwaltung werden die jährlichen Stromkosten durch die Umrüstung um 3.000 bis 4.000 Euro reduziert. Demnach würde sich der städtische Zuschuss innerhalb weniger Jahre amortisieren. Laut FC Aich-Vorstand Gerhard Schuster fallen immer wieder Birnen aus. Eine Ersatzleuchte kostet 350 Euro, wobei noch die Kosten für die Montage hinzukommen.
Alexa Zierl (ÖDP) betonte, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen anvisiert seien, die auch die Brucker Sportvereine treffen können. Daher sei ein Zuschuss an einen einzelnen Sportverein kritisch zu hinterfragen. Zudem sei die Finanzierung des Zuschusses aus dem Budget für PV-Anlagen ein No-Go. Mit dem Geld könne man ein PV- Anlage installieren, die mehr als die doppelte Menge an Strom erzeugt, als durch die LED- Umrüstung eingespart würde. Die Mittel sollten zum einen nur als Darlehen gewährt und zum anderen aus überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen abgedeckt werden.
OB Christian Götz (BBV) entgegnete, dass die Flutlichtanlage vorhanden sei, eine PV-Anlage dagegen nicht. Er bezeichnete Zierls Vergleich als „zu billig“ und plakativ. Andreas Lohde (CSU) sah dies ähnlich. Beim FC Aich werde eine Beleuchtung für den Spiel- und Trainingsbetrieb gebraucht und keine PV-Anlage. Sportreferent Martin Kellerer (CSU) machte sich für die Gewährung des Zuschusses stark und betonte, dass der FC Aich, der im kommenden Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiern kann, sehr gute Arbeit leiste, auch im Jugendbereich. Zudem sei die Flutlichtanlage damals in Eigenleistung errichtet worden. Da sich diese wirtschaftlich nicht mehr rechne, sollte jetzt ein Schlussstrich gezogen werden. Der FC Aich sei ein hervorragend geführter Verein und es gehe um einen überschaubaren Betrag, sekundierte Achim Mack, Vorsitzender des Sportbeirats.
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