Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom Juli 2023

Nachbargemeinde weist Flächen für Windräder aus 

Im Mai hat der Gemeinderat Mammendorf die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen beschlossen. Im weiteren Verfahren wurde die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt. Ursprünglich wollte die Verwaltung ihre Stellungnahme im Planungs- und Bauausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Eine entsprechende Fristverlängerung wurde seitens der Nachbarkommune jedoch nicht eingeräumt. Daher bekam das Gremium das Papier im Juli nur zur Kenntnis vorgelegt.  
Ziel der Gemeinde Mammendorf ist es, die Errichtung von Windrädern aus städtebaulichen Gesichtspunkten zu steuern und gleichzeitig gemeindliche Entwicklungspotenziale zu sichern. Die in Bayern geltende 10 H-Regelung für Einzelgenehmigungen im Außenbereich werde damit überwunden, so Markus Reize von der Stadtplanung in der Sitzungsvorlage. Bei der Ausweisung der Flächen wurden die Abstände zu bestehenden Siedlungsbereichen neu festgelegt. Demnach sahen die ursprünglichen Planungsüberlegungen im Zuge des interkommunalen Teilflächennutzungsplans Windkraft aus dem Jahr 2013 – bis auf den Pufferbereich zu reinen Wohngebieten – etwas geringere Abstände vor.  
Aufgrund der Lage der Konzentrationsfläche KF 5 an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze werden wegen des isolierten Vorgehens der Gemeinde Mammendorf im Hinblick auf die Errichtung von potenziellen Windenergieanlagen wirtschaftliche Nachteile für Fürstenfeldbruck befürchtet. In der Stellungnahme der Stadt wird daher eine intensive interkommunale Abstimmung gefordert.   
„Gut, dass die Gemeinde Mammendorf voranschreitet“, sagte Alexa Zierl (ÖDP). Sie verwies zudem auf ihren Antrag, im dem sie sich für die Prüfung von Standorten ausspricht. Sie fühlte sich als Klimaschutzreferentin übergangenen und würde sich einen Runden Tisch Klima wünschen, in dem Vertreter aller Fraktionen solche Themen diskutieren. Auch vermisste sie eine entsprechende Information im Stadtrat. Andreas Lohde (CSU) plädierte dafür, das Potenzial innerhalb der Gemarkung Fürstenfeldbruck zu nutzen und gemeinsam das Beste herauszuholen. 

Digitaler Bauantrag reduziert Aktenberge 

Ende März wurde die Stadt vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales als „Digitales Amt“ ausgezeichnet. Als solches dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Unter anderem können Bürgerinnen und Bürger seit Dezember 2022 einen Bauantrag digital einreichen. Damit gehörte Fürstenfeldbruck landesweit zu den ersten zehn Prozent der Großen Kreisstädte, die diesen Online-Service anbieten. Wie dieser funktioniert, hat Andreas Schnödt, Leiter der Bauverwaltung, in der Juli-Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorgestellt.  
Wer sich entschlossen hat, ein Haus zu bauen, umzubauen oder umzunutzen, braucht hierfür in der Regel eine Baugenehmigung. Diese erhält man von der Stadt Fürstenfeldbruck. Für die Bearbeitung wird ein vollständiger Bauantrag samt den entsprechenden Unterlagen benötigt. Dieser kann über das Nutzerkonto des BayernPortals mit Authentifizierung (BayernID, Elster) eingereicht werden.  
Die weitere Bearbeitung der digitalen Bauakte und die Online-Beteiligung der Fachstellen erfolgt dann mittels der eingesetzten Fachanwendung. Anträge in Papierform sind weiterhin möglich. Der Wunsch geht jedoch in Richtung digitaler Anträge. Papieranträge werden eingescannt und ebenfalls digital geführt. Eins ist aber bei beiden Wegen identisch: Der Bescheid am Ende des Bauantragsverfahrens muss noch in Papierform postalisch zugestellt werden.  
Grundlage für das Verfahren ist das Onlinezugangsgesetz. Die Vorarbeit wurde quasi im Verborgenen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung erledigt. Neben einer Verbesserung und Erweiterung des Workflows zählte Schnödt weitere Vorteile auf:  Zum einen erhalte das Bauamt von Anfang an vollständigere Anträge. Zum anderen sei eine schnellere Bearbeitung möglich. Zudem seien die Akten dann auch im Homeoffice, im Außendienst und bei Meetings verfügbar. Für die Bürgerinnen und Bürger ergäben sich ebenfalls Vorteile, denn der Bearbeitungsstand sei jederzeit einsehbar. Mit Blick auf die Zukunft führte er aus, dass andere externe Stellen, Behörden oder auch Gerichte angebunden werden können. Und nicht zuletzt türmen sich in den Büros und im Bauarchiv deutlich weniger Aktenberge. Man sei aber noch mitten im Prozess, so Schnödt weiter. Ziel sei es, die Quote der digitalen Anträge weiter zu erhöhen. Dadurch könnten auch Medienbrüche in der Informationsverarbeitung vermieden werden. Des Weiteren steht die Digitalisierung von Altakten noch aus.  
Zu den Herausforderungen der Umstellung zählte seiner Erfahrung nach jedoch der erhöhte Administrationsaufwand. Ferner gelte es, Rechte, etwa bei externer Einsicht in Akten, sicherzustellen sowie die Langzeitarchivierung zu gewährleisten. Zu den Kosten sagte er, dass bisher rund 90.000 Euro für die Umstrukturierung ausgegeben wurden. Stadtbaurat Johannes Dachsel lobte das Engagement des Teams und sprach von einem „Meilenstein der Digitalisierung“. Diese Arbeitsweise sei sinnvoll und helfe allen. 
 

Nachverdichtung in der Stadtmitte 

In den vergangenen Jahrzehnten war die Entwicklung des Areals „Marktplatz Ost“ immer wieder Thema städtebaulicher Überlegungen. Der Bereich liegt direkt hinter der Hauptstraße nördlich der Kirchstraße. In innerstädtischer Lage sind dort brachliegende, unbebaute Flächen vorhanden. Jetzt sollen die Planungen erneut aufgenommen und konkretisiert werden. Ziel ist es, grundstücksübergreifende Konzepte für ein neues Quartier, auch mit öffentlich geförderten Wohnungen, zu erarbeiten. Der Planungs- und Bauausschuss hat jetzt die Festlegungen und Zielsetzungen im Grundsatz einstimmig beschlossen. Nun können die nächsten Planungsschritte vorbereitet und eine Vermarktungsstrategie ausgearbeitet werden.  
Damit wurde gleichzeitig ein Antrag der BBV-Fraktion aus dem Jahr 2020 aufgegriffen. Mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation war die zeitnahe Bebauung eines Teilbereichs des städtischen Grundstücks am Niederbronnerweg gefordert worden. Das jetzt anvisierte Gelände umfasst rund 8.500 Quadratmeter, wobei sich etwa 5.500 Quadratmeter im Besitz der Stadt und der Rest in privater Hand befinden. Der Eigentümer hat seit Jahren Interesse an einer gemeinsamen Entwicklung und bereits im Rahmen des Modellvorhabens „Leben findet Innenstadt“ an der Standortentwicklung mitgewirkt. Inzwischen hat die Stadt das Grundstück an der Kirchstraße 3 erworben, so dass die Erschließung des Gesamtareals samt Tiefgarage mit bis zu 120 Stellplätzen von dort aus möglich ist. Aus den Überlegungen vorerst herausgenommen ist nun dagegen die frühere Grundschule am Niederbronnerweg, da dieses Gebäude wohl noch länger als Standort für Teile der Stadtverwaltung genutzt wird. 
Luzie Marie Korbus vom Sachgebiet Stadtplanung erläuterte die Planung für das neue klimaneutrale, nachhaltige Wohngebiet. Wobei sie betonte, dass die Zielsetzungen als ein erster Wegweiser zu verstehen seien. Demnach wäre dort eine Bebauung mit zwei bis drei Stockwerken plus Dachgeschoss vorstellbar. Trotz der angestrebten Dichte würden sich die Gebäude in zweiter Reihe unauffällig einfügen und das Ensemble an der Hauptstraße nicht stören. Vorgesehen sei zudem ein multifunktionaler Quartiersplatz, der sich an den Neubauten und am vorhandenen Baumbestand orientiert. Daneben soll es weitere Begegnungs- und Aufenthaltsbereiche geben. Stadtbaurat Johannes Dachsel sprach von einem „grünen Quartier“. Wichtig seien laut Korbus außerdem Wegeverbindungen zwischen der Hauptstraße, dem neuen Platz und dem Niederbronnerplatz sowie bis hin zum Marthabräuweiher und zum Emmeringer Hölzl. Insgesamt sollen der Fuß- und Radverkehr gestärkt und alternative Verkehrsformen angeboten werden.  
Das Entwicklungsgebiet gliedere sich in drei Bauabschnitte und sei so konzipiert, dass eine Realisierung abschnittsweise und unabhängig voneinander erfolgen könne, erläuterte die Expertin. Die Rede war von letztlich insgesamt 64 Wohnungen. „Bezahlbarer, vielfältiger, flexibler und urbaner Wohnraum für alle Lebenslagen und Haushaltsgrößen stärken die soziale Vielfalt im Quartier“, so Korbus in der Sitzungsvorlage. Nachgedacht werden sollte ferner über eine je nach Bedarf flexibel nutzbare, soziale Einrichtung. Das Rahmenkonzept stieß bei den Ausschussmitgliedern insgesamt auf breite Zustimmung. An manchen Stellen sollte aber noch nachjustiert werden. Hans Schilling (FW) schlug daher vor, einen Fachbeirat einzurichten.  Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖPD) hob hervor, Anpassungen an den Klimawandel im Blick zu behalten. Sie warb für mehr Bäume und das Schwammstadt-Prinzip. 120 Tiefgaragen-Stellplätze hielt sie für zu viel. Vize-Bürgermeister und Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) erinnerte daran, dass für die Stadtverwaltung dort ebenfalls Parkplätze benötigt werden. Georg Stockinger (FW) hinterfragte die geplante Dichte. Laut Stadtbaurat Dachsel sei eine Erhöhung mit Blick auf die Umgebungsbebauung und auch wegen des fehlenden zweiten Rettungswegs nicht möglich. Andreas Lohde (CSU) regte an, Nachverdichtung in Form eines sogenannten Laternengeschosses zu prüfen. 
Thomas Brückner (Grüne) könnte sich nicht nur Wohnbebauung, sondern nach dem Vorbild „Brunnenhof“ auch Gastronomie und Läden vorstellen. Ein zusätzliches Geschoss und Gewerbe im Erdgeschoss gefiel auch Mirko Pötzsch (SPD). Stangl und Schilling sahen dort ebenfalls einen Gastronomie-Standort. Lohde erinnerte jedoch an die schwierige Vermarktung der Gewerbeflächen im Brezngasserl und regte an, hier flexibel zu agieren. Bauamtsleiter Dachsel gab zu bedenken, dass Gewerbe in dieser Lage womöglich abgehängt sei.  
Brückner sorgte sich um mögliche Verkehrsprobleme in der Kirchstraße. Außerdem kritisierte er das angedachte L-förmige Gebäude. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes“ meinte er. Ulrike Quinten (BBV) sprach sich dafür aus, das Hortgebäude mit dem Durchgang zu erhalten. Theresa Hannig (Grüne) begrüßte den Gedanken, dort alle Generationen zusammenzuführen. Wichtig war ihr außerdem Aufenthaltsqualität. „Unser Leben wird sich immer mehr draußen abspielen“, sagte sie. 

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