Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom Juni 2023

Grünes Licht für Sanierung des Rathaus-Längsbaus

Der sogenannte Längsbau des Rathauses muss energetisch saniert werden und soll im Zuge des- sen auch eine Photovoltaik-Anlage erhalten. Zudem sind Verbesserungen in Sachen Brandschutz sowie der barrierefreie Umbau eines WCs im Erdgeschoss vorgesehen. Daneben soll im Dachgeschoss das räumliche Arbeitsumfeld und damit die Aufenthaltsqualität für die Mitarbeitenden verbessert werden. Ein Aufenthaltsraum mit Küche und ein Besprechungsraum sollen in dem Trakt geschaffen werden.
Mirko Pötzsch (SPD) zeigte sich mit dem Thema Barrierefreiheit unzufrieden. Er stellte den Antrag, die Planung entsprechend zu überarbeiten und erst dann darüber zu entscheiden. Die Treppenlifte zwischen den einzelnen Ebenen seien zu umständlich in der Benutzung und bestenfalls ein Provisorium für die Vergangenheit gewesen. Wenn man nun Geld für eine Sanierung in die Hand nehme, sollte diese Situation verbessert werden. Stadtbaurat Johannes Dachsel verwies auf die Förderung, die die Stadt für die Sanierung und die Lifte bekommen hat. Ein weiterer Aufzug im Haus sei zu teuer, eine einfache Lösung sehe er nicht. Und OB Christian Götz (BBV) ergänzte, dass die Bereiche mit Publikumsverkehr sich in der Regel im Erdgeschoss befinden. Eine komfor- tablere Umsetzung der Barrierefreiheit in dem doch schon recht alten Gebäude sei schwierig.
Mehrheitlich stimmten letztlich der vorberatende Ausschuss sowie im Anschluss der Stadtrat der Planung und der Realisierung zu. Die Arbeiten sollen im Frühjahr kommenden Jahres starten und bis Jahresende abgeschlossen sein. Sie finden im laufenden Betrieb statt.

Neue Brücke zur Lände

Die Brücke von der Schöngeisinger Straße auf die Lände ist marode. Schon vor längerer Zeit war ein Neubau beschlossen worden. In der Übergangszeit soll eine Behelfsbrücke daneben die Überquerung des Nasenbachs ermöglichen. In Vorbereitung der Arbeiten waren auch bereits schon Bäume gefällt worden – dann geschah nichts mehr. Grund hierfür: Mit dem beauftragten Planungsbüro gab es Differenzen, derzeit wird ein Planerwechsel vollzogen.

Inklusives Wohnprojekt findet Zustimmung

Die Hans Kiener Stiftung plant entlang der Hubertus- und Falkenstraße die Errichtung eines inklusiven Wohnprojektes. Auf dem noch unbebauten Grundstück sollen in L-Form zwei  Baukörper mit Tiefgarage errichtet werden. Im Erdgeschoss sollen zehn Apartments für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, ein Büroraum ist ebenfalls vorgesehen. Betreiberin dieses Bereichs wird das Dominikus-Ringeisen-Werk. Der erste Stock und das Dachgeschoss sind für Mietwohnungen gedacht.
Nun lag dem Planungs- und Bauausschuss ein Antrag auf Vorbescheid vor, mit dem verbindlich verschiedene planungsrechtliche Fragen abschließend geklärt werden sollten. Diese bezogen sich unter anderem auf die Zulässigkeit des Vorhabens in dem Gebiet, die Form und Größe des Gebäudes sowie eine mögliche Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl. Die Bauherrin hatte sich im Vorfeld bereits mit der Nachbarschaft ins Benehmen gesetzt und ein positives Votum erhalten.
Die Stellungnahme der Verwaltung befürwortete das Projekt und beurteilte es als planungsrechtlich zulässig. Die beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan seien städtebaulich vertretbar. Dieser Auffassung schloss sich auch das politische Gremium an. Insgesamt war man sich einig, dass es sich um ein schönes und begrüßenswertes Vorhaben handelt.

Es geht bald los am südlichen Viehmarktplatz

Im September vergangenen Jahres wurde die Planung für die Umgestaltung des südlichen Viehmarktplatzes zu einer Begegnungsstätte mit hoher Aufenthaltsqualität beschlossen. In zwei Arbeitstreffen wurden die noch offenen Punkte abgestimmt und in den Entwurf eingearbeitet. So wurde eine Zisterne aufgenommen, die Verwendung von Naturstein als Sitzbank sowie Granit als Pflasterbelag festgelegt. 
Im Herbst wird der Arbeitskreis Viehmarktplatz gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung das Thema der mobilen Bestuhlung vor Ort besprechen. Voraussichtlich im September beginnt der Kanalbau, dann werden die Freianlagen hergestellt. Komplett fertig soll der Platz im Juni kommenden Jahres sein.
Dass die auf die Ausschreibungen hin eingegangenen Angebote der ausführenden Unternehmen insgesamt die Kostenschätzung um zwölf Prozent, das heißt rund 300.000 Euro, überschreiten, habe laut Verwaltung eine neuerliche Ausschreibung der Leistungen nicht gerechtfertigt.
Während der Bauzeit ist geplant, den Grünen Markt auf den nördlichen Viehmarktplatz zu verlegen. Die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden werden rechtzeitig informiert.
Der Planungs- und Bauausschuss sowie der Stadtrat nahmen die Informationen der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis.

Gestaltungsleitfaden Hauptstraße wird weiter ausgearbeitet

Der Bereich der Hauptstraße und der anliegenden Straßen wird nicht nur durch das Denkmalensemble, sondern auch durch den öffentlichen Raum geprägt. Ein Gestaltungsleitfaden soll bauliche Maßnahmen und Sondernutzungen mit der historischen Mitte in Einklang bringen. 
Dadurch soll das historische Stadtbild geschützt und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. In ihm geregelt werden sollen die Fassadengestaltung, Werbeanlagen an Fassaden, Markisen und Schaufenster, Werbung im Straßenraum sowie Freischankflächen. Hierzu hat es mit den anliegenden Gewerbetreibenden bereits Gespräche gegeben. Wie in der Mai-Ausgabe des RathausReports berichtet, fand zudem ein Rundgang statt, an dem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.
In der Juni-Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wurden die Eckpunkte dessen Mitgliedern vorgestellt. Als nächstes erfolgt die weitere Ausarbeitung und eine nochmalige Runde mit den Gewerbetreibenden. Das endgültige Ergebnis soll dann Ende des Jahres vorliegen und zur Abstimmung gestellt werden.
Einige Ausschussmitglieder kritisierten die Organisation des Rundgangs. Ohne Mikrofonanlage sei die Fachfrau nicht zu verstehen gewesen. Auf die Feststellung, dass ein Leitfaden zu „wischiwaschi“ sei, es eine Satzung brauche, erwiderte Stadtbaurat Johannes Dachsel, dass ein Leitfaden durchaus „kein zahnloser Tiger“ sei. Es würden die Spielregeln klar definiert und für das Gewerbe Verlässlichkeit geschaffen. Markus Reize, Leiter der Stadtplanung, ergänzte, dass diese Regelungen zur Vereinheitlichung beitragen würden, in Einzelfällen künftig keine Grundsatzdiskussionen mehr geführt werden müssten. Auch Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) unterstütze dies: „Der Leitfaden hilft den Gewerbetreibenden bei ihren Planungen.“

Schlachthof-Areal wird angegangen, Subkultur soll wachsen können

Das Quartier rund um den Bereich Aumühle und Lände soll sich bereits jetzt gemäß einer Zwischennutzungsstudie nach und nach entwickeln. Dies ist ein erster Schritt zur Belebung des Areals im Rahmen der Gesamtplanung, die sich aus einem städtebaulichen Wettbewerb ergeben hat. In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sowie des Stadtrates stellten die Architekten Janna Hohn und Thomas Rabe vom Büro Jott ihre Ideen für die Entwicklung des Alten Schlachthofs vor.
Die erste Phase soll bereits noch heuer angegangen werden. Wesentlich ist zunächst die Sanierung der zum Großteil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, die sich partiell in einem sehr schlechten Zustand befänden, so Hohn. Später einmal neu dazu kommende Bauten sollen den bestehenden Charakter stärken.
Sie betonte, dass der Verein Subkultur als Nutzer bestehen und durch mehr Räumlichkeiten die Möglichkeit bekommen soll, zu wachsen und sein Angebot auszubauen. Weitere ergänzende Nutzungen wie Arbeiten, Schaffung von Treffpunkten zum Beispiel durch Gastronomie, Events und Ausstellungen seien wichtig, damit ausreichend Kreative vor Ort sind, so Leben entsteht und auch dauerhaft bleibt. Erste positive Abstimmungs-Gespräche mit dem Denkmalschutz hätten bereits stattgefunden. Auch habe man sich mit der Subkultur intensiv ausgetauscht und man sei sich einig, dass dort künftig eine gewisse Professionaliserung erforderlich sein wird. 
Die Planer schlugen vor, mit der Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Pferdemetzgerei im südlichen Bereich des Geländes zu starten. Dort könnte ein Café etabliert werden, das sich zur Amper öffnet. Anhand dieses relativ kleinen Vorhabens könne man Erfahrungen sammeln, die dann auch auf die Sanierung der übrigen Bauten übertragbar seien. 
Thomas Rabe bezifferte die Kosten für die zunächst priorisierte statische Ertüchtigung und Gebäude sicherung, um einem weiteren Verfall vorzubeugen, auf rund 1,1 Millionen Euro. Das Gesamtvorhaben inklusive Hochbau, Außenanlagen, Bauneben- und Planungskosten sowie Zuschläge für Risikofaktoren wie Preissteigerungen wird mit rund 13,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Nachdem es sich beim Schlachthof-Areal um ein „Denkmal von nationalem Rang“ handelt, sei laut Stadtbaurat Johannes Dachsel mit Fördergeldern in größerem Umfang zu rechnen. Allein aus der Städtebauförderung könnten 60 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Andreas Lohde (CSU) geht davon aus, dass das sanierte und entwickelte Gelände für die Stadt ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal wird. Gleichzeitig sei eine intensive Nutzung notwendig, um das zu erwartende Defizit möglichst gering zu halten. Bei der Verwertung des Restareals nach dem Umzug des Stadtbauhofs müsse zur Finanzierung der Planungen auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden.

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