Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom November 2021

Sirenen zur Warnung der Bevölkerung

Die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen gilt als effektive Variante im Katastrophenfall. Die Stadt verfügt jedoch derzeit über kein flächendeckendes Sirenennetz. Auch in den Ortsteilen Aich, Puch, Gelbenholzen und Lindach fehlt ein derartiges Warnsystem. Dies soll sich nun ändern und neun Sirenen sollen realisiert werden. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Haupt- und Finanzaussschuss in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.
Das diesjährige Hochwasser in Teilen Deutschlands habe gezeigt, dass ein derartiges Warnsystem für Unwetterereignisse und Großschadenslagen unverzichtbar sei, so die Verwaltung. Denn Warn-Apps, das Mobilfunksystem und der Digitalfunk seien dort schon in der Anfangsphase ausgefallen. Sirenen würden dagegen über eine unterbrechungsfreie Stromversorgung verfügen und könnten auch ohne Strom mehrfach alarmieren. Sie lassen sich über die Integrierte Leitstelle oder in eigener Verantwortung durch die Stadtverwaltung auslösen. Auch einzelne Stadtteile können gezielt gewarnt werden. Möglich sind zudem Sprachdurchsagen, um Verhaltenshinweise direkt an die Bevölkerung zu geben.
Bereits vor dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz wurden in Fürstenfeldbruck für den Aufbau eines Sirenenwarnsystems insgesamt 140.000 Euro für den Haushalt 2022 eingeplant. Zudem hatte die CSU-Fraktion Anfang September in einem Antrag die „Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch Optimierung der Warninfrastruktur und der Gefahrenabwehr im Stadtgebiet“ gefordert.
Am 12. Oktober hat der Freistaat Bayern ein „Sonderförderprogramm Sirenen“ aufgelegt. Für Oberbayern stehen eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung. Eile ist geboten: Weil das Programm aus Geldern des Konjunkturpakets des Bundesregierung 2020 bis 2022 gespeist wird, ist es zeitlich bis Ende kommenden Jahres befristet. Das heißt, dass die Sirenen bis dahin betriebsbereit sein müssen. Christian Kolb, Leiter des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung, riet dazu, jetzt mit dem Vergabeverfahren zu starten. Zumal noch zeitintensive Standortuntersuchungen durchzuführen seien. ,,Wenn wir jetzt handeln, schaffen wir es.“
Bereits am 20. Oktober wurde von der Verwaltung ein entsprechender Förderantrag gestellt. Im Fall einer Zusage könnten bis zu 10.850 Euro pro Sirene in Dach­/Gebäudemontage bzw. 17.350 Euro bei freistehender Mastenerrichtung fließen. Aber auch unabhängig von einer möglichen Förderung soll das Vorhaben umgesetzt werden. Weitere Kosten fallen für die regelmäßige Wartung und Instandhaltung an.
In der Diskussion gab es von allen Fraktionen Lob für die Verwaltung. OB Erich Raff (CSU) berichtete, dass das Förderprogramm bei einem vom Städtetag organisierten Treffen den Kommunen vorgestellt wurde. Da sei der Antrag der Stadt der Regierung bereits vorgelegen. Wenn die Zuschüsse nach dem Windhund­Prinzip vergeben werden, rechnet sich die Stadt daher gute Chancen aus.
„Die Bürgerschaft verlässt sich darauf, dass von Amtsseite eine Warnung kommt“, bekräftigte Andreas Lohde, CSU­-Fraktionsvorsitzender und Referent für Katastrophenschutz. Nach Ende des Kalten Krieges seien die Sirenen abgebaut worden. Dies sei der falsche Weg gewesen. Zustimmung kam auch von Jan Halbauer (Grüne), Mirko Pötzsch (SPD), Markus Droth (FW) und Dieter Kreis (ÖDP). Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) hinterfragte die finanziellen Auswirkungen. Letztlich wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

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