Sitzung des Stadtrats vom Dezember 2023

Stadtrat billigt Konzept zur Haushaltskonsolidierung

Wie in der Dezember-Ausgabe des RathausReports ausführlich berichtet, fanden im zuständigen vorberatenden Finanzausschuss die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Ergebnishaushaltes Zustimmung. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates stand das Konzept zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
OB Christian Götz (BBV) berichtete, dass die Kommunalaufsicht grundsätzlich dem Vorschlag folge, es lediglich ein paar Anmerkungen zum Thema Priorisierung gebe. Er wies darauf hin, dass der Investitionshaushalt Anfang 2024 zu beraten ist. Alexa Zierl (ÖDP) stellte zu einzelnen Maßnahmen diverse Änderungsanträge, diese wurden mit 1:31 Stimmen abgelehnt. Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) ärgerte sich über die gewünschten Änderungen und bezeichnete das Verhalten als disziplinlos, da in den vorbereitenden Sitzungen unter Mitwirkung Zierls alles bereits vorbesprochen worden sei, ihr ÖDP- Fraktionskollege Dieter Kreis im Finanzausschuss dafür gestimmt habe.

Klausurtagung zum ISEK

Am 19. Januar trifft sich der Stadtrat zu einer Klausursitzung zum Thema ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept). Zur Einstimmung und Vorbereitung auf den Termin stellten Linda Obermeier und Anni Schlumberger vom beauftragten Planungsbüro ISA, Stuttgart, in der Dezember-Sitzung des Stadtrates vor, was seit dem Start des Prozesses gelaufen ist, welche Formate der Bürgerbeteiligung es gab. In der vierstündigen Klausurtagung wird es weitere Informationen geben, ein Austausch über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und -analyse soll stattfinden. Sind aus Sicht der Räte alle relevanten Punkte korrekt erfasst, fehlt etwas? Um diese Phase abschließen zu können, sei es wichtig, ein gemeinsames Verständnis über die Inhalte zu erzielen, so die Expertinnen.
Nachdem strukturiert in fünf Kleingruppen gearbeitet werden soll, wurde ausgelost, wer in welcher sein wird. Eine Gruppe befasst sich dann immer mit allen Fragestellungen zu einem Teil des Stadtgebietes und stellt zum Abschluss die erarbeiteten Ergebnisse den anderen Teilnehmenden vor.

Nächste Schritte auf dem Weg zum Kultur- und Kreativquartier

Das Areal rund um Aumühle und Lände wird neu entwickelt. Im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs wurde bereits ein stimmiges Konzept erarbeitet. Entstehen soll ein lebendiges, urbanes Quartier durch eine attraktive Mischung aus Wohnen sowie Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Pläne sollen sukzessive umgesetzt werden, wobei Zwischennutzungen schon bald für mehr Leben sorgen könnten. Im Dezember wurden erst im Planungsausschuss (PBA) und dann im Stadtrat der Rahmenplan mit grundlegenden Zielen sowie das Gestaltungshandbuch mit exemplarischen Vorgaben für die Umsetzung verabschiedet.

Zur Präsentation im PBA waren Janna Hohn und Josh Yates von JOTT Architekten aus Frankfurt angereist, Doron Stern von stern landschaften war online zugeschaltet. Die beiden Planungsbüros haben in einem fast zweijährigen Prozess mit vielen Akteuren vor Ort sowie Trägern öffentlicher Belange wie etwa dem Denkmalschutz, dem Wasserwirtschaftsamt oder aber auch der IGEWO für das im nächsten Schritt anstehende Bauleitplanverfahren die Grundlagen erstellt.

Für Diskussionsstoff sorgte jedoch vor allem eine vom Bauamt zusammengestellte Einnahmen-Ausgaben-Schätzung. Denn schnell wurde deutlich, dass sich die Stadt nicht alles leisten können wird. Die Schätzung bietet laut Sitzungsvorlage die Möglichkeit, finanzielle Auswirkungen frühzeitig in den Planungsprozess zu integrieren. Bei der Berechnung wurden ein Worst-Case-Szenario und ein Risikoaufschlag von 20 Prozent zugrunde gelegt. Insgesamt sollen möglichst viele bestehende Strukturen baulich integriert werden, ohne diese zu verändern. Zur Einsparung von Kosten wurden manche Maßnahmen wie etwa der Bau von weiteren Brücken auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Gebiet werde wohl über einen Zeitraum von zehn Jahren wachsen, sagte Daniel Walleit, der im Rathaus für Stadtentwicklung zuständig ist, im PBA. Manche Stellschrauben seien im weiteren Prozess zu diskutieren.

Vor allem in der ersten Phase kommen hohe Investitionen auf die Stadt zu. Andreas Lohde (CSU) monierte, dass die Verlagerung des Stadtbauhofs nicht miteinkalkuliert sei. Diese sei bereits 2014 beantragt worden. Aktuell erfolge hierfür die Bedarfsermittlung, erläuterte Stadtbaurat Johannes Dachsel. Als weitere Schlüsselmaßnahme bezeichnete er die Instandsetzung des alten Schlachthofs. Schnell angegangen werden müsse zudem das sogenannte Taubenhaus. Insge- samt müssten die Berechnungen stetig weiter nachjustiert und manche Bausteine weiter optimiert werden.
Adrian Best (parteilos) betonte, dass nicht nur hochpreisiges Wohnen angeboten, sondern jede Bevölkerungssicht berücksichtigt werden sollte. Mirko Pötzsch (SPD) wünschte sich ein lebendiges Viertel mit der Subkultur. „Doch funktioniert das mit Wohnen?“, so seine Sorge. Mit Blick auf die Finanzen hinterfragte Lohde die geplante Kindertagesstätte und das Sportlerhaus auf der Lände. Dies werde man sich nicht leisten können. Auch plädierte er für erste Maßnahmen bereits jetzt, wie etwa die Belebung des Areals durch ein Café in der früheren Pferdemetzgerei. Jan Halbauer (Grüne) hielt das Sportlerhaus ebenfalls für nicht finanzierbar. „So wird es niemals kommen“, so seine Einschätzung. Dachsel stellte klar, dass die Kosten gemäß dem vorgelegten Raumprogramm ermittelt worden seien. Wie es weitergeht, müsse noch entschieden werden.
Ihm werde ein bisschen Angst, meinte Karl Danke (BBV) angesichts der Wirtschaftlichkeit. Es müsse mehr vermarktet werden, andernfalls könne das Quartier nicht zum Leben erweckt werden. Er befürchtete, dass es sonst wie beim Viehmarktplatz Nord kommen könnte.

Im Stadtrat wurden ähnliche Bedenken geäußert. Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf Basis des Rahmenplans einzuleiten, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fortzuführen und ein Konzept für die Vermarktung der städtischen Flächen vorzulegen. Das Gestaltungshandbuch wurde als Leitfaden ebenfalls einstimmig beschlossen.

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