Sitzung des Stadtrates vom März 2024
AEZ-Markt wird durch größeren Neubau ersetzt
Das Amper-Einkaufszentrum (AEZ) an der Heimstättenstraße wird durch einen modernen dreigeschossigen Neubau ersetzt. Die Tankstelle wird aufgegeben. Die Stadtverwaltung steht schon länger in Gesprächen mit dem Investor. Inzwischen wurde eine geänderte Planung ohne die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage und ohne Wohnungen vorgelegt. Jetzt stand das Projekt sowohl im Bauausschuss (PBA) als auch im Stadtrat auf der Tagesordnung. Beide Gremien votierten für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Zudem soll ein Fachbeirat einberufen werden.
Nach Aussage des Eigentümers ist der bestehende Markt mit einer Größe von nur 1.200 Quadratmetern dauerhaft nicht mehr überlebensfähig. Im neuen AEZ ist im ersten Obergeschoss ein Lebensmittelvollsortimenter samt Getränkemarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von rund 2.260 Quadratmetern geplant. Das Erdgeschoss umfasst eine Parkgarage mit 78 Stellplätzen sowie kleine Ladengeschäfte und an der Ecke Falken-/Heimstättenstraße ein Café mit Außenbereich. Der Zugang zu dem Komplex wird weiterhin von der Heimstättenstraße aus erfolgen. Die Anlieferungszone liegt wie bisher an der Falkenstraße. Im zweiten Obergeschoss wird es Lager-, Technik- sowie Büro- und Sozialräume geben.
Gebaut wird im Erdgeschoss in Massivbauweise, die oberen Geschosse sollen in Holzbauweise ausgeführt werden. Im rückwärtigen Bereich wird das gut 14 Meter hohe Gebäude zur angrenzenden Wohnbebauung hin zweistufig abgetreppt. Dadurch ist eine Begrünung der Fassade und des Dachs möglich. Zudem sollen dort sechs Pflanztröge mit kleineren Laubbäumen und eine Photovoltaikanlage Platz finden. Insgesamt wird ein bilanziell klimaneutrales Gebäude errichtet.
Das Bauamt hob hervor, dass der Einkaufsmarkt eine wichtige Nahversorgungsfunktion für den Brucker Westen im Bereich zwischen Landsberger Straße und dem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Buchenau habe. Der Wegfall der Tankstelle, das Café und die kleinen Läden würden zu einer städtebaulichen Aufwertung des Quartiers führen. Dazu würde auch die vorgeschlagene Umgestaltung des öffentlichen Raums über die Heimstättenstraße hinweg beitragen. Stadtbaurat Johannes Dachsel sprach im PBA von einem hochwertigen Markt an einem anspruchsvollen Standort.
In der Diskussion wurde ebenfalls die wichtige Bedeutung des Marktes für den Stadtteil hervorgehoben. Lediglich die Dimension des Gebäudekomplexes gefiel nicht allen. Mirko Pötzsch (SPD) meinte, er sei erschrocken angesichts der Ausmaße und der fehlenden Freiflächen. Auch Alexa Zierl (ÖDP) sprach von einem „wirklich großen Klotz“. Ihrer Meinung nach war die frühere Planung mit einem Stockwerk weniger und Café auf dem Dach ansprechender. Es sei schon eine städtebauliche Massierung, dennoch sollte man mit dem Entwurf weitergehen, sagte Markus Droth (FW). Er sei froh, dass der Standort aufrechterhalten bleibe. Dem schlossen sich Karl Danke (BBV), Franz Höfelsauer (CSU) und Andreas Lohde (CSU) an. Theresa Hannig (Grüne) hofft, dass dort nun ein neues Zentrum entwickelt. Im PBA stimmten Zierl und Pötzsch gegen das Projekt.
Im Stadtrat wurden die unterschiedlichen Meinungen zum Gebäude erneut vorgetragen. Letztlich wurde der Beschluss hier bei vier Gegenstimmen gefasst.
Marienplatz im Herzen der Stadt
Im Zuge der Sanierung des Pfarrheims der Pfarrei St. Magdalena und der Umgestaltung des Vorfelds ist ein neuer, attraktiver Platz im Herzen der Stadt entstanden. Seit dem Jahr 1989 steht dort eine Mariensäule des Künstlers Arno Visino. Daher stellte die Katholische Kirchenstiftung St. Magdalena den Antrag, der Fläche zwischen Kirche, Pfarrheim und Pruggmayrstraße den Namen „Marienplatz“ zu geben. Das Pfarrheim hat damit die Adresse „Marienplatz 1“ anstatt „Prugg- mayrstraße 8“.
Sowohl der Kulturausschuss als auch der Stadtrat waren mit der Benennung einstimmig einverstanden. Damit hat jetzt auch Fürstenfeldbruck einen Marienplatz. Weitere Änderungen von Hausnummern sind nicht erforderlich. Auch dem Beschluss, Straßen zukünftig nach Frauen zu benennen, wurde damit Rechnung getragen, so die Stadtverwaltung.
Freiwillige Feuerwehr Aich
Matthias Straßer wurde wieder als Kommandant und Dirk Stadelmann neu als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aich durch den Stadtrat bestätigt.
Neues Mitglied im Umweltbeirat
Veronika Sepp hat aus persönlichen Gründen das Gremium zum 1. März verlassen. Als Nachrückerin wurde für sie Tanja de Azambuja für die restliche Amtsperiode bis 31. Juli 2026 in den Beirat berufen.
B2-Verlagerung in Prüfung
Stadtbaurat Johannes Dachsel berichtete, dass das Staatliche Bauamt Freising derzeit – auch nach Gesprächen mit der Stadt – prüft, ob eine Verlagerung der B2-Trasse auf die Oskar-von-Miller-Straße/äußere Schöngeisinger Straße eine Alternative zum Neubau der maroden Amperbrücke sein könnte. Der Schwerlastverkehr führt bereits jetzt über diese Strecke. Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke wird in Freising skeptisch gesehen. Wird die Verlagerung befürwortet, geht ein entsprechender Antrag auf Umstufung der jetzigen Straße an das Bayerische Verkehrsministerium. Sieht man es dort auch positiv, wird der Antrag an das Bundesfernstraßenamt zur Entscheidung weitergereicht. Weitere Schritte würden im Anschluss mit der Stadt abgestimmt. Eine Entscheidung könnte laut Dachsel bis Ende des Jahres vorliegen. Als Konsequenz würde die Straßenbaulast, insbesondere für die Brücke, an die Stadt fallen. Diese müsste dann die Kosten für den Erhalt tragen, was dem Staatlichen Bauamt zupass käme. Auf Nachfrage von Alexa Zierl (ÖDP) hieß es, dass auf der neuen B 2 die Radinfrastruktur entsprechend ausgebaut würde. Die Verbesserung der Radwege entlang der Augsburger Straße liegen nach Aussagen Dachsels zunächst auf Eis. Auch dies wäre dann Aufgabe der Stadt. Da man sich im Planungs- und Bauausschuss bereits früher gegen eine Verlagerung der B2 auf die Landsberger Straße ausgesprochen hat, wird diese Route keine Alternative sein, beruhigte er Irene Weinberg (BBV).
Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Israel
Fürstenfeldbruck soll mit einer Stadt in Israel eine Städtepartnerschaft eingehen. Dies forderten die Vertreter der Grünen und der CSU in dem gemeinsamen Antrag „Begegnung fördern – Antisemitismus aktiv entgegenwirken“. Ihr Vorstoß wurde in den städtischen Gremien kontrovers diskutiert. Nachdem sich der vorberatende Kulturausschuss mehrheitlich für den positiven Beschlussvorschlag der Antragstellenden ausgesprochen hatte, wurde im Stadtrat in einer Sitzungsunterbrechung um eine für alle konsensfähige Formulierung gerungen und auch gefunden.
Begründet wurde der Antrag mit dem zunehmenden Antisemitismus. Dieser würde schnelle und effektive Maßnahmen auf lokaler Ebene erfordern. Die Stadt sei durch ihre Historie und die Geschehnisse des Olympia-Attentats von 1972 auf dem Fliegerhorst enger mit Israel verbunden als andere Kommunen. Eine Städtepartnerschaft sei ein tragfähiges Mittel, um durch Begegnung Verständigung zu fördern.
Man solle nicht nur reden, sondern handeln, jetzt und nicht erst übermorgen Verantwortung übernehmen, betonte Gina Merkl (Grüne) zum Auftakt der emotionalen Debatte im Kulturausschuss. Die Idee einer Städtepartnerschaft sei bereits 2022 anlässlich des 50. Jahrestages des Olympia-Attentats gereift, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde. Nun sei der richtige Zeitpunkt. Von einem eindeutigen Signal für die Leute von Fürstenfeldbruck sprach Theresa Hannig (Grüne), Referentin für Antidiskriminierung. „Es spricht alles für eine Partnerstadt“, sagte Robert Aldini (CSU), Referent für Städtepartnerschaften. Über den richtigen Weg gab es jedoch unterschiedliche Ansichten. Kulturreferentin Tina Jäger (SPD) betonte zwar auch, dass es keinen Platz für Antisemitismus gebe. Angesichts der fünf bereits bestehenden Städtepartnerschaften sehe die SPD-Fraktion das Ansinnen aber kritisch. Jäger legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor. Demnach solle zunächst ergebnisoffen geprüft werden, wie die Ziele eines jugend-, bildungs- und kulturpolitischen Austausches mit Israel lebendig umgesetzt werden könnten. Dabei sollten auch Kooperationen mit Institutionen wie etwa dem Bayerischen Jugendring und bestehende Kontakte zum israelischen Konsulat genutzt werden. Betont hat sie zudem das Thema Völkerverständigung. Jäger plädierte dafür, einen Arbeitskreis einzurichten. Ulrike Quinten (BBV) trat ebenfalls für eine „Partnerschaft von unten“ ein. Sie meinte zudem, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei. Auch dürften die palästinensischen Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht gelassen werden.
Im nachfolgenden Stadtrat ging die Debatte mit ähnlichen Argumenten in die nächste Runde. Grundsätzlich wurde die Idee der Städtepartnerschaft als Zeichen der Solidarität mit Israel und aufgrund der besonderen, wenn auch tragischen Verbindung zwischen Bruck und den Israelis für gut befunden. Man war sich weiter aber primär uneins über den richtigen Weg: Erst Kontakte aufbauen, den Austausch in Gang bringen und dann die Besieglung der Verschwisterung, so die Ansicht von Andreas Rothenberger (BBV), ebenfalls Referent für Partnerstädte. Oder zunächst als Zeichen der Rückendeckung durch die Politik und Au- torisierung der Aktivitäten die Städtepartnerschaft besiegeln und diese anschließend mit Leben füllen. Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) warnte davor, die Gesellschaft auseinanderzudividieren, vielmehr müsse die gesamte Brucker Bevölkerung mitgenommen werden. Daher sei erst Vorarbeit für die Städtepartnerschaft zu leisten. „Wir lassen Antisemitismus auch so nicht zu“, betonte er mit Blick auf die Lichter-Aktion „Nie wieder“, die am Kloster stattgefunden hatte. Hannig hierzu: „Wir wollen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen, nicht pro Israel.“
Zuhörerin Gabriella Meros, eine in München lebende und engagierte Jüdin, erhielt Rederecht. Sie berichtete über die Angst vor Anschlägen durch die Hamas auch in Deutschland. Das erklärte Ziel der Terroristen sei, Israel zu vernichten und alle Juden auf der Welt umzubringen. Es sei endlich Zeit, Solidarität zu zeigen, so der Appell. „In Israel weiß fast jeder, was Fürstenfeldbruck bedeutet. Die Stadt ist mit einem großen Schmerz überzogen“, betonte sie den besonderen Bezug.
OB Christian Götz (BBV) warf als gleichzeitiger Leiter der Verwaltung ein, dass man gegebenenfalls eine derzeit nicht nachbesetzte vakante Stelle wieder mit Personal ausstatten muss, damit die anfallende Arbeit erledigt werden kann. Zudem wäre jedes Jahr ein fünfstelliger Betrag erforderlich, wenn man eine Partnerschaft mit einer israelischen Kommune mit Leben füllen will. „Aus dem Gremium müssen dann aber auch nicht nur Ideen, sondern auch eine konkrete Zuarbeit und Umsetzung kommen“, gab er den Stadträtinnen und -räten mit.
Letztendlich wurde beschlossen, eine partnerschaftliche Beziehung zu einer Stadt in Israel aufzubauen. Es sollen verschiedene Maßnahmen wie bildungspolitischer Austausch, kulturelle Veranstaltungen und die Förderung von interkulturellen Workshops umgesetzt werden, um das Verständnis zwischen den Kulturen zu fördern. Zudem wird ein regelmäßig tagender Arbeitskreis eingerichtet, um die Umsetzung der Partnerschaft zu begleiten.
Bis zur fünf Windräder auf Brucker Flur
Auf dem Gebiet der Stadt könnten bis zu fünf Anlagen entstehen. Drei geeignete Flächen wurden im Rahmen einer von den Stadtwerken beauftragten Potentialanalyse durch ein Fachbüro ermittelt. Demnach könnten nördlich von Puch ein Windrad, zwischen Puch und Aich zwei sowie südlich von Aich ein bis zwei Anlagen entstehen. Jetzt wurde in den städtischen Gremien beschlossen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dementsprechend wird nun der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt. Sowohl der vorberatende Planungsausschuss (PBA) als auch anschließend der Stadtrat stimmten mehrheitlich für diese Schritte.
Für die Realisierung der Windkraft-Pläne ist die Schaffung von Baurecht durch die Stadt erforderlich. Einzig der Standort für ein Windrad im Areal südlich von Aich gilt als privilegiert. Dort haben sich die „Sonnensegler“ bereits Grundstücke gesichert. Wie Stadtbaurat Johannes Dachsel im PBA erläuterte, gab es bereits Gespräche der Stadtwerke mit der Bürgerenergiegenossenschaft. Für Wirbel in der Öffentlichkeit hatte gesorgt, dass der Abstand zur Kernstadt 1.500 Meter beträgt, aber zu den betroffenen Ortsteilen und der Nachbarkommune Landsberied nur rund 900 Meter. Dies sei das Ergebnis der Potentialanalyse, aber keineswegs festgeschrieben. Details können im weiteren Verfahren geklärt werden, sagte Dachsel. So könne man im Inneren der Flächen dann bestimmen, wo die Windräder genau hinkommen. Es gehe um eine optimale, nicht um eine maximale Nutzung, betonte Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne). Er hob zudem hervor, dass Bürgerbeteiligung ein zentraler Punkt sei, um die Bevölkerung einzubinden. Er fragte, ob der nötige Abstand zur Klosterkirche als landschaftlich bedeutsames Denkmal eingehalten werden könne. Markus Reize vom Stadtbauamt erläuterte, dass der erforderliche Abstand von zehn Kilometern mit dem Landesamt für Denkmalschutz abgestimmt werden müsse.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde warnte vor einer Insellösung für Fürstenfeldbruck und forderte, dass auch die potenziellen Standorte in anderen Kommunen aufgezeigt werden. Er sprach von einer möglichen „Umzingelungssituation“. Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP) wünschte sich eine direkte Beteiligung der Bevölkerung. Ihrer Meinung nach könnte die Vergütung aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) den betroffenen Ortsteilen in Form von Bürgerbudgets zugutekommen. Unterstützung bekam sie von Planungsreferent Markus Britzelmair (CSU). Er bekräftigte, dass im Verfahren noch einiges geregelt werden könne. Für einen Start voller Energie sprach sich Jan Halbauer (Grüne) aus. Man solle jetzt Gas geben, betonte auch Markus Droth (FW). Dies sei der richtige Weg, sekundierte Andreas Rothenberger (BBV).
Im Stadtrat beantragte Britzelmair (CSU) abweichend vom Beschlussvorschlag dann doch, einen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung festzuschreiben. Begründung war der Schutz der Bevölkerung und Steigerung deren Akzeptanz. Dachsel plädierte dafür, das Verfahren ergebnisoffen zu beginnen. Es könne sich herausstellen, dass an einem Ort 1.000 Meter nicht genug, woanders 900 Meter ausreichend sind. Eine fixe Festlegung sei zudem im Verfahren der Bauleitplanung schwierig, weil man dann die Belange nicht mehr abwägen kann. Der Änderungsantrag wurde mit 12 zu 25 Stimmen abgelehnt.
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