Sitzung des Stadtrates vom Mai 2023
Oberbürgermeister: Abschied und Neubeginn
Die Mai-Sitzung des Stadtrates war eine ganz besondere – vor allem für zwei Personen: Erich Raff (CSU) wurde aus dem Gremium verabschiedet und Christian Götz (BBV) als neuer Oberbürgermeister vereidigt.
Als Zweiter Bürgermeister übernahm Christian Stangl (Grüne) die Laudatio für Raff, der nach 27 Jahren im Stadtrat und 91 Monaten als Oberbürgermeister aus diesen Ämtern ausschied. Raff sei ein Mensch der ruhigen Töne gewesen. Im Umgang miteinander habe er keine Chef-Attitüden an den Tag gelegt, ohne Eitelkeit und Selbstinszenierung die Sache in den Mittelpunkt gestellt.
Zusammen mit einer gut funktionierenden Verwaltung sei vieles gelungen wie der Beschluss der Klimaschutzstrategie, die Auszeichnung als klimaaktive Kommune, das Lichtspielhaus, die Verhandlungen in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung, der Bau der Schule West, die Erweiterung der Schule an der Philipp-Weiß-Straße, die Umsetzung des Sportzentrum III, der Wettbewerb Aumühle/Lände, der Verkehrsentwicklungsplan, die Übergabe des früheren Stockschützengeländes an den Stadtjugendrat, der barrierefreie Umbau und die Sanierung des Bauamtstraktes im Rathaus, das ampersite für Start up-Unternehmen, der Beschluss zur Umgestaltung des südlichen Viehmarktplatzes, der Bau des Hortes an der Cerveteristraße und der Krippe „Buchenauer Zwerge“ sowie der Feuerwache II inklusive des flächendeckenden Sirenenwarnsystems. Dazu Beschlüsse zu den wichtigen Baugebieten Am Krebsenbach und am Hochfeld, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Buchenau, der Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Fliegerhorst und in Zusammenarbeit mit Maisach die Möglichkeit, dass sich das wegweisende „Biodrom“ vielleicht hier ansiedelt. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, so Stangl. In seiner bescheidenen Art habe Raff anlässlich seines vor kurzem gefeierten 70. Geburtstags gesagt: „Ich glaube, wir haben zusammen Bruck ein wenig weitergebracht.“
Neben den ganzen Projekten sei auch die Corona-Pandemie zu bewältigen gewesen. Stangl habe Respekt empfunden, wie Raff sich furchtlos unter die Montags-Demonstranten gemischt, das Gespräch mit den „Bürgern in Wut“ gesucht habe.
Der scheidende OB schien von diesen Worten deutlich berührt. In seiner Abschiedsrede dankte er seinen beiden Stellvertretern Stangl und Birgitta Klemenz (CSU) für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Selbiger Dank ging auch an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die an dem Geschafften durch ihr Engagement maßgeblich beteiligt gewesen seien. Mit ihren Ideen habe man die Stadt weit über deren Grenzen hinaus repräsentiert. Es sei eine sehr gute Teamarbeit gewesen. Seinem Nachfolger wünschte er viel Erfolg zum Wohle der Stadt. Abschließend dankte er für die interessante und erlebnisreiche Zeit.
Schlechte Finanzlage – die Rechtsaufsicht zwingt Bruck, zu handeln
In der Mai-Sitzung des Stadtrates informierte Kämmerer Marcus Eckert über den Genehmigungsbescheid zum Haushalt der Stadt 2023 sowie zu den Finanzplanungen der kommenden Jahre. „Der Haushalt ist für heuer genehmigt, Zitate aus den zehn Seiten kann ich Ihnen nicht ersparen“, so der Finanzfachmann.
Das schreibt die staatliche Rechnungsprüfungsstelle: „Die Entwicklung der finanziellen Kennzahlen belegt das Unvermögen, mit den geringen Einnahmen die Belastungen aus den Kreditaufnahmen zu stemmen. Es wird auf das Finanzgebaren der Stadt in der Vergangenheit verwiesen. Durch den Verstoß gegen die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft wird die dauerhafte Leistungsfähigkeit als gefährdet angesehen. Eine weitere Genehmigung von Kreditaufnahmen für das Jahr 2023 und die weiteren Jahre ist ausgeschlossen. Eine einmalige Ausnahme zur Vermeidung von Bauruinen und zur Fortführung von priorisierten Pflichtaufgaben in Höhe von maximal 8,927 Millionen Euro wird als risikobehaftet, aber hinnehmbar betrachtet. Dies würde in einer Verschuldung knapp unter 40 Millionen Euro enden, die die Stadt nach Durchführung einer Konsolidierung der Finanzen übergangsweise zu tragen im Stande sein sollte. Im Gegenzug sollte ein Konsolidierungskonzept, auch mit den geplanten Maßnahmen zur Kompensation des drohenden Wegfalls von Liquiditätszuflüssen aus Krediteinnahmen in den Folgejahren, gefordert werden. Vielleicht lässt sich so der Stadtrat dazu bewegen, seiner Aufgabe, eine den Einnahmen angepasste Finanzplanung aufzustellen, gerecht zu werden. Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Verwaltung sind aufgefordert, ein aussagekräftiges und umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und auch umzusetzen.
Alle Ausgaben sind kritisch und ernsthaft zu hinterfragen und auf ihre Notwendigkeit und Höhe zu überprüfen. Einsparpotenzial ist vor allem bei den freiwilligen Leistungen vorhanden. Auch die städtischen sowie die von der Stadt unterstützten Einrichtungen sind auf Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten.
Wenn sodann die Mehrheit des Stadtrates einen Haushalt beschließt, in dem allen Anschein nach weder für das laufende noch für die künftigen Haushaltsjahre eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen vorgenommen wurde, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt die Haushaltsgrundsätze im ausreichenden Maß beachtet. Daran ändert sich auch nichts, wenn von Teilen des Stadtrates die Ansicht vertreten wird, dass die geplante Verschuldung hinnehmbar sei, da sich am Ende eines jeden Haushaltsjahres erweise, dass die Stadt besser als erwartet gewirtschaftet habe. Dies ist allein darauf zurückzuführen, dass zahlreiche eingestellte Investitionsmaßnahmen von der Verwaltung gar nicht abgearbeitet werden können. Diese Sichtweise lässt erkennen, dass entweder die Systematik des Haushaltsrechts nicht verstanden wurde oder dass diese mehr oder weniger bewusst ignoriert wird. Die Aufstellung des Haushalts ist nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt und Grundlage eines jeden finanzwirtschaftlichen Handelns einer Gemeinde, um ihren laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und ihre erforderlichen Investitionsmaßnahmen angehen und durchführen zu können.“ Zur Haushaltskonsolidierung wurde verfügt: „Die Stadt hat der Rechtsaufsichtsbehörde bis 31.10.2023 oder bis zum Erlass einer Nachtragshaushalts-Satzung ein mit ihr abgestimmtes und vom Stadtrat beschlossenes Hauhaltskonsolidierungs-Konzept vorzulegen, das zumindest zum Ziel hat, dass der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt die ordentlichen Tilgungen abdecken kann und ein Verhältnis von mindestens fünf Prozent vom bereinigten Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zu Einzahlungen auf laufende Verwaltungstätigkeit besteht. Das heißt, es sind zu sparen: heuer 3,2 Millionen Euro, 2024 und 2025 6,8 und 6,3 Millionen Euro sowie 2026 nochmals 2,8 Millionen Euro. Insgesamt also 19,1 Millionen Euro.“ Dazu Eckert weiter: „Alle sind massiv aufgefordert, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Die Kämmerei hat immer wieder darauf hingewiesen, selbst Sparmöglichkeiten im Haushalt vorzunehmen. Jetzt hat uns die Rechtsaufsicht dazu verpflichtet und uns das Heft des Handelns ein Stück weit aus der Hand genommen.“
OB Christian Götz (BBV) bezeichnete die Hausaufgaben, die der Stadt aufgegeben worden sind, als sehr ambitioniert. Die Verwaltung werde nun etwas ausarbeiten, über das in der Fraktionsvorsitzenden-Runde gesprochen werden kann. Er gehe davon aus, dass der Kämmerer und sein Team schon konkrete Ideen haben, wie die Sache angegangen werden soll.
In der Juni-Sitzung des Finanzausschusses wurde Kämmerer Eckert beauftragt, um eine Fristverlängerung zu bitten. Diese wurde bis zum 31. Dezember gewährt.
Stadtrat beschließt Klimastrategie und Sofortmaßnahmen der Verwaltung
In der Mai-Ausgabe des RathausReports wurde bereits umfassend über das Ergebnis der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zu den Klimathemen berichtet (diese ist zu finden auf der Internetseite der Stadt unter Aktuelles > Der RathausReport zum Download). Nun lag es am Stadtrat, dieses abzusegnen. Mit zwei Gegenstimmen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
OB Christian Götz (BBV) meinte einleitend: „In dem Papier ist viel Gutes enthalten, es wird aber auch Geld kosten.“ Dies griff Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) umgehend auf. Er habe keine inhaltliche Kritik. Die vorgelegten Unterlagen seien aber entstanden, bevor vom Landratsamt die Mitteilung samt Anmerkungen zum Haushalt eingetroffen sei, in der heftige und deftige Hinweise enthalten seien. Dies bedeute, dass vieles nicht umgesetzt werden könne. „Ich sage Ihnen, da geht gar nichts“, so Wollenberg. Es müssten mehrere Millionen Euro im Haushalt gestrichen werden – auch bereits heuer.
An diesem Punkt hakte Stadtbaurat Johannes Dachsel ein. Die Verwaltung sei der Ansicht, dass – auch angesichts der Haushaltslage – die Strategie richtig sei. Die bereits früher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen seien bislang nicht so umgesetzt worden, wie es notwendig gewesen wäre. Man könnte schon weiter sein, aber es habe immer Dinge gegeben, die dagegensprachen. Die Stadt in Sachen Klimaschutz zukunftsfähig aufzustellen, sei eine „Pflichtaufgabe für unsere Generation“. Man müsse auf den Wandel vorbereitet sein und werde in Gesprächen stets hinterfragen, was wirklich gebraucht werde. Aber von vornherein das Thema ruhen zu lassen, sei nicht der richtige Weg, weil man damit der bestehenden Verantwortung nicht gerecht werde. Er appellierte, die Strategie zum Laufen zu bringen, da die Dringlichkeit hoch sei. „Wir müssen uns ernsthaft der Aufgabe stellen sowie schauen, wo die Prioritäten liegen und wo wir uns wie aufstellen können für die Zukunft“, so Dachsel.
Michael Piscitelli (CSU) fragte, warum die Stadt sich die Ziele bereits für 2035 auf die Fahne geschrieben habe, andere setzten 2040 oder 2050 an. So sei dies aus seiner Sicht nicht umsetzbar, andere Projekte würden auf der Strecke bleiben. Götz stellte klar, dass es den Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bereits gebe, in dieser Sitzung ginge es nun um den Fahrplan. Eine Strategie sei keine Maßnahme, sondern diese entwickele sich erst daraus, merkte Klimaschutzreferentin Alexa Ziel (ÖDP) an. Sobald etwas Geld koste, werde der Ausschuss darüber entscheiden. Die Stadt müsse ein Vorbild sein und sie profitiere bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien und der Umsetzung bei städtischen Gebäuden. Photovoltaikanlagen würden Stromkosten sparen und wären nach 15 Jahren abbezahlt, danach bekäme man quasi Geld heraus. Zudem müsste die Bevölkerung unterstützt werden, beispielsweise mit einem aktualisierten Solarkataster und einer kommunalen Wärmeplanung. Es brauche Infos, wie sich die Leute auf die Zukunft einstellen können.
Jan Halbauer (Grüne) begrüßte die Strategie: „Es werden lose Beschlüsse zusammengebunden zu einem roten Faden.“ Im Endeffekt koste jede politische Entscheidung Geld, die Frage ist die Priorisierung. Klimaschutz und -anpassung seien wichtig, sonst werde es in Zukunft noch teurer. Man müsse sich wappnen für heißere Sommer, Starkregenereignisse, Extremwetter, damit man darauf reagieren kann. Gemeinsam mit den Stadtwerken müsse man mit voller Energie durchstarten, um die Energie- und Wärmewende anzugehen. Zum wiederholten Male mahnte er, diesen nicht über die Maßen liquide Mittel für andere Dinge zu entziehen. „Wenn wir nichts tun, wird es schlimmer und teurer“, konstatierte Philipp Heimerl (SPD). Und als Hinweis an die Generationen, die schon länger im Stadtrat sitzen: „Ihr hättet ja früher anfangen können, dann hätten wir jetzt nicht so den Druck.“
Andreas Lohde (CSU) schloss sich dem an: „Der Klimawandel ist längst da, wir bekommen ihn alle mit. Wir sind zum Handeln aufgefordert.“ Das Konzept sei wichtig, richtig und wegweisend. Er warnte deshalb davor, etwas zurückzustellen. „Nehmen wir diese wichtigen Beschlüsse als massiven Antrieb dafür, uns um mehr Einnahmen zu bemühen“, forderte er in Hinblick auf die Finanzierbarkeit. Denn solange derartige Maßnahmen von den übergeordneten Behörden nicht als Pflichtaufgabe anerkannt werden, würden sie der Stadt immer wieder auf die Füße fallen. Er mahnte die Erarbeitung eines Handbuchs für besondere Lagen mit Einsatzplänen für die Feuerwehr an.
Jeanne-Marie Sindani (CSU) bedankte sich herzlich bei der Klimaschutzbeauftragten Lucia Billeter und der Verwaltung für die erstellten Dokumente. Klimaschutz müsse im Stadtrat Priorität haben, entsprechende Mittel geschaffen werden, da wichtig für das Leben und die zukünftigen Generationen. Man solle heute nicht über das Geld sprechen, denn die Maßnahmen würden ökologische, aber auch ökonomische Vorteile bringen. Klimaschutz sei wichtig, koste es, was es soll. Markus Droth (FW) bezeichnete die Entscheidungen als Meilenstein. Bei dem vorgeschlagenen Paket solle man schauen, was am meisten bringt, wo der größte Hebel zum Ansetzen sei. Man müsse Schwerpunkte setzen und bereit sein, gewisse Dinge über Bord gehen zu lassen, aber auch schauen, wo Geld reinkommen kann. Dazu nannte er Grundstücksverkäufe zum Beispiel Auf der Lände, wo man nicht nur schöne Dinge planen solle.
Abschließend sagte OB Christian Götz: „Wir müssen Gas geben. 2035 ist ein ambitioniertes Ziel, aber der Grundsatzbeschluss war sehr wichtig und bei den Stadtwerken sind aktuell Gott sei Dank ganz viele Dinge auf dem Energiegewinnungssektor in Bewegung.“
Anschlagtafeln weiter nur für bestimmten Personenkreis
Über das Stadtgebiet verteilt gibt es 38 Anschlagtafeln, an denen Vereine, Kulturträger, Kirchen und Kreditinstitute für ihre Veranstaltungen in Fürstenfeldbruck werben können. Örtliche Vereine dürfen auch für Veranstaltungen im Landkreis Fürstenfeldbruck plakatieren.
Die aus dem Jahr 2010 stammende letzte Version der Satzung wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates dahingehend geändert, dass nun auch die Stadt selbst die Tafeln für ihre Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen nutzen kann. Auch das Stadtmarketing soll auf die Flächen gehen können. Gleich bleibt, dass maximal 14 Tage vor der Veranstaltung plakatiert werden darf. Klargestellt wurde, dass nach Ablauf des Events eine Entfernung am Wochenende oder Feiertag nicht gefordert wird, sondern die Werbung spätestens am zweiten Werktag abzunehmen ist. Außerdem wurde beschlossen, dass auf den Plakaten nicht für mehrere Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum angeboten werden, geworben werden darf, da diese sonst zu lange hängen und anderen Platz wegnehmen. Ausnahme: Eine Veranstaltungsreihe, die an mehreren Terminen stattfindet.
Eine längere Diskussion gab es rund um den Vorschlag von Dieter Kreis (ÖDP), dass auch andere Personenvereinigungen und Gruppierungen plakatieren können sollten. Er hatte vor allem Fridays for Futur im Blick, aber auch zum Beispiel die Rotarier, Burschenvereine oder den Lions Club.
Bereits im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss gab es Bedenken, dass die Möglichkeit dann auch von Vereinigungen genutzt werden könnte, mit deren Inhalten man nicht Konform geht wie beispielsweise „Der III. Weg“, eine rechtsextreme und neonazistische Kleinpartei. Kreis berichtete, dass die Gemeinde Pullach, mit der er im Vorfeld in Kontakt getreten war, in dieser Richtung keine Probleme hätte und schlug vor, einen Testlauf zu starten.
Christian Kieser, Leiter des Rechtsamts, befand dies für in Ordnung, gab aber zu Bedenken, dass eine weit gewählte Formulierung Tür und Tor für Gruppierungen öffne, die nicht die Mehrheitsmeinung der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Christian Stangl (Grüne) sprach sich gegen ein Ausprobieren aus, es brauche klare Regeln. Man solle keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere dann beziehen können. Er halte es für wenig ersprießlich, die Montagsspaziergänger mit ihren Parolen auf den städtischen Anschlagtafeln zu sehen. Auch Philipp Heimerl (SPD) mahnte zur Vorsicht vor einer Öffnung für Gruppierungen, die nicht auf Basis des Grundgesetzes agieren. Fürstenfeldbruck sei historisch weit über die Landesgrenzen bekannt, daher müsse man hier besonders Acht geben, meinte Andreas Lohde (CSU). Dem setzte Alexa Zierl (ÖDP) entgegen, dass solange Gruppierungen nicht verboten sind, es eine im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gebe. Man solle der Stärke der Verfassung vertrauen und Gruppierungen, die die Stadt haben will, die Chance in einer Testphase geben. Willi Dräxler (BBV) schlug einen Kompromiss vor, da er innovative Gruppen durchaus unterstützen wollen würde, aber gleichzeitig die Sorge teile, dass krude Ideen in der Stadt publiziert werden könnten. Bei sonstigen Vereinigungen etc. könnte die Einholung einer Genehmigung der Mittelweg sein.
Die Verwaltung bräuchte aber klare Kriterien als Entscheidungsgrundlage. Kieser beurteilte diesen Vorschlag als rechtlich heikel und verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es brauche klare Regelungen, eine Entscheidung sollte nicht der Verwaltung oder dem Oberbürgermeister übertragen werden. Mirko Pötzsch (SPD) sprach sich gegen eine Genehmigung über die Verwaltung aus. Bei einer Ablehnung werde es immer Beschwerden geben. Er sei hin und her gerissen und frage sich, wie ein Verbot begründet werden könnte, meinte Andreas Rothenberger (BBV). Er würde sich aber dennoch für ein Ausprobieren aussprechen. „Wir bekommen die Tür nicht mehr zu, wenn wir sie aufmachen“, warnte Markus Droth (FW). Bei den Tafeln handele es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt und man solle engagierte Vereine nicht beschneiden. Die anderen könnten zum Beispiel die an Pflöcken befestigte Tafeln nutzen.
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