Sitzung des Stadtrates vom November 2023

Stellenplan beschlossen

Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für den anstehenden Doppelhaushalt wurde der Stellenplan 2023/2024 unter die Lupe genommen. Laut Sitzungsvorlage wurden von den Ämtern und Fachbereichen Anträge mit einem Volumen von rund 485.000 Euro für 2024 beziehungsweise gut 502.000 Euro für 2025 vorgelegt. Diese wurden angesichts der kritischen Haushaltslage bereits von der vorberatenden Stellenplankommission auf etwa 180.000 Euro beziehungsweise 210.000 Euro gesenkt.

Neu geschaffen wird die Stelle eines Standesbeamten. Der Posten eines Energiemanagers für stadteigene Immobilien wurde dagegen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Hier gilt es, einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau sowie die Förderzusage durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abzuwarten. Hinzu kommt noch ein neuer Mitarbeiter für Kanalbefahrung/Kanalsanierung. Dieser Posten ist jedoch gebührenfinanziert, belastet also den Haushalt nicht.

Der Stadtrat hat das Papier ohne Diskussion im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung mehrheitlich beschlossen.

Sachstand zur Unterbringung Geflüchteter

Dem Landkreis Fürstenfeldbruck werden regelmäßig Geflüchtete zugewiesen. Laut Landratsamt kommen alle zwei Wochen 50 Menschen und es stehe zu be- fürchten, dass diese Zahl steigen werde. Ihre Unterbringung im gesamten Landkreis werde zunehmend schwieriger. Anfang November waren in den 80 Unter- künften des Landkreises rund 2.200 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Davon sind mehr als 1.000 sogenannte Fehlbeleger, also Menschen, die nicht in der Unterkunft leben müssten und ausziehen sollten, aber keinen Wohnraum finden. Hinzu kommen noch die Bewohnerinnen und Bewohner in der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern im Fliegerhorst. Die maximale Belegungskapazität dort beträgt bis zu 1.000 Plätze. Im September hatte der Stadtrat einer Verlängerung der Nutzung um weitere zwei Jahre zugestimmt.

Laut Landratsamt waren die Aufnahmekapazitäten im November jedoch beinahe am Rand der Unterbringungsmöglichkeiten. Im Stadtrat informierte OB Christian Götz (BBV) über den aktuellen Sachstand. Angesichts der Situation errichtete das Landratsamt auf dem Gelände der Behörde ein winterfestes Zelt für bis zu 50 Personen. Sanitärcontainer ergänzen die Anlage. Zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung war das Zelt noch nicht belegt.

Wie Götz weiter ausführte, will das Landratsamt zusätzliche Plätze in leerstehenden Gebäuden der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst schaffen. Im Visier habe man Räumlichkeiten in einem weiteren Teil der früheren Luftkriegsschule und im ehemaligen Flugmedizinischen Institut. Im Hof der Luftkriegsschule wäre Platz für Zelte, etwa für Kindertageseinrichtungen. Wenn die Bundeswehr zustimmt, könnten dort bis zu 400 Menschen untergebracht werden. Die Planungshoheit liegt in diesem Fall nicht bei der Stadt. Götz sagte, dass diese Gebäude nach dem Abzug der Bundeswehr entwidmet und dann nicht mehr als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen.

Mit Blick auf andere Landkreiskommunen erwähnte er die zusätzliche Belastung von Fürstenfeldbruck durch das Ankerzentrum. Auch habe die Stadt eigentlich keine Kapazitäten in den Schulen. Hier müssten dann gegebenenfalls Nachbarkommunen aushelfen. Integrationsreferent Willy Dräxler (BBV) sah dies ähnlich. Die Verteilung Asylsuchender erfolge nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Es gebe jedoch keinen Schlüssel für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden in den Landkreisen. Er sprach von einer moralischen Pflicht der Kommunen und erwähnte, dass beispielsweise Emmering über ein geeignetes Grundstück verfüge, dieses aber anderweitig nutzen wolle. Mit Blick auf die Fehlbeleger merkte er an, dass ausreichend Plätze vorhanden wären, wenn Wohnraum für sie vorhanden wäre und mahnte an, wo es möglich sei, wenigstens Behelfsbauten zu errichten. Hier gelte es, die Solidarität von den anderen Kommunen einzufordern.

Eine Million Euro von den Stadtwerken

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Verwendung des Gewinns aus dem Geschäftsjahr 2022 befasst. Dabei war die Höhe der Gewinnausschüttung an die Stadt kontrovers diskutiert worden. Im Raum standen eine Million Euro, 750.000 Euro und 500.000 Euro. Am Ende hatte sich das Gremium für die letztgenannte Summe ausgesprochen. Im Stadt- rat war man sich ebenfalls nicht einig. Letztlich wurde mit 20 zu 13 Stimmen eine Ausschüttung in Höhe von einer Million Euro an die Stadt beschlossen.

Stadtwerke-Geschäftsführer Jan Hoppenstedt erläuterte die strategischen Ziele des Unternehmens, die mittelfristig hohe Investitionen erfordern. Er nannte die Umsetzung der Energiewende, den Bau von voraussichtlich vier Windkraftanlagen, den Ausbau von Photovoltaik und Fernwärme sowie die Erweiterung von zwei Umspannwerken und den Bau eines energieautarken Hauses mit Wohnraum für Mitarbeitende in Gelbenholzen. Abschließend wies er noch auf das Minus bei der AmperOase in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro hin. Laut Sitzungs- vorlage gehen darüber hinaus etwa 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer sowie Konzessionsabgaben an die Stadt.

Karin Geißler (BBV) brachte erneut den Betrag von einer Million Euro ins Spiel. Als Gründe führte sie das besonders gute Ergebnis der Stadtwerke und die besondere Haushaltssituation der Stadt an. Diesen Weg würde auch Markus Droth (FW) mitgehen. Nachdem der Neubau des Hallenbads vom Tisch sei, würden Mittel frei werden, meinte er. Die Stadtwerke seien trotzdem gut gerüstet für kommende Aufgaben etwa in Sachen Geothermie. Auch OB Christian Götz (BBV) vertrat diese Position. Die Stadt müsse nicht nur Ausgaben vermeiden, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Der Energieversorger sei ein sehr solides Unternehmen. Die Geschäftsleitung agiere geschickt. Mit Blick auf die Investitionen in die Energiewende sagte er, dass sich etwa der Bau von Windkraftanlagen rentiere.

„Das täte der Stadt gut“, meinte Alexa Zierl (ÖDP). Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke beantragte sie als Kompromiss, 750.000 Euro an die Stadt auszuschütten. Jan Halbauer (Grüne) sprach von einem komplexen Sachverhalt und trat angesichts der großen Aufgaben, vor denen die Stadtwerke stehen, für 500.000 Euro ein. Er würde sich aber auch dem Kompromissvorschlag anschließen. „Jeder Euro, den wir den Stadtwerken wegnehmen, bedeutet eine Schwächung“, sagte sein Fraktionskollege und Zweiter Bürgermeister Christian Stangl.

Andreas Lohde (CSU) hielt nichts davon, den Stadtwerken in die Kasse zu greifen, gerade wenn große Aufgaben etwa in den Bereichen Geothermie und Windkraft anstehen. Gegebenenfalls müsste der Energieversorger neues Personal einstellen, um die anstehenden Projekte zu bewältigen. Er warnte davor, die Stadtwerke als Selbstbedienungsladen zu sehen.

Mehrheit im Stadtrat gegen das Hissen einer Israel-Flagge

In Fürstenfeldbruck wird von offizieller Seite keine Israel-Flagge auf dem Marktplatz gehisst. Dies hat der Stadtrat nach einer emotionalen Debatte knapp mit 18 zu 16 Stimmen beschlossen.

OB Christian Götz (BBV) berichtete in der Sitzung einleitend, dass der CSU- Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde ihm Ende Oktober im Rathaus eine israelische Flagge übergeben habe mit dem Wunsch, dass diese aufgehängt wird. Neben den Flaggen auf dem Rathausdach hängen in der Hauptstraße bereits Fahnen der Ukraine und der Mayors for Peace. Um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, hat Lohde noch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er forderte „ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität mit den Menschen dort, welche gleichzeitig deut- lich machen, dass wir den grausamen palästinensischen Terror der Hamas auf das Schärfste verurteilen und durch nichts gerechtfertigt sehen“. Geeignete Mittel wären das Aufhängen einer Fahne Israels und das Verabschieden einer Soli- daritätserklärung. Als Schauplatz des tragischen Olympiaattentats von 1972 stehe Fürstenfeldbruck in besonderer Beziehung zum Staat Israel.

Das Hissen der Flagge Israels im öffentlichen Raum sei keine Entscheidung des Oberbürgermeisters, sondern ein Statement der Stadt, sagte Götz. Daher hatte er sich an die Fraktionsvorsitzenden gewandt, die bei diesem Thema aber unter- schiedlicher Meinung waren. Einigkeit bestand dagegen bezüglich der Solidaritätserklärung der Stadt. Diese wurde verfasst und am 7. November bei einer Mahnwache vor dem Alten Rathaus verlesen. In solch einer Erklärung könne man darstellen, worum es einem geht. Das Hissen einer Flagge sei ein symbolischer Akt. Anschließend hänge dieses Symbol aber unkommentiert und biete Raum für unterschiedliche Interpretationen. Es bestehe das Risiko von Missverständnissen. Er erinnerte daran, dass etwa in Augsburg die Flagge zwei Mal heruntergerissen worden sei. Er habe bei 20 Amtskollegen in Großen Kreisstädten in Bayern angefragt. Von den 17, die geantwortet haben, habe keiner eine Flagge gehisst. Eine Anfrage bei der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sei unbeantwortet geblieben.

„Wenn wir unser Handeln daran orientieren, was andere hineininterpretieren könnten, dann können wir gar nichts mehr machen“, konterte Theresa Hannig (Grüne). Es gehe um Menschlichkeit und Solidarität. Die Flagge sei Identifikationssymbol nicht nur für die Menschen in Israel, sondern für Jüdinnen und Juden weltweit. Sie forderte, ein Zeichen zu setzen für diese Menschen, die zuneh- mend Hass und Hetze ausgesetzt seien. „Jetzt ist unsere Solidarität, unsere Freundschaft gefragt“, bekräftigte Andreas Lohde (CSU). Er hätte sich gewünscht, dass der OB von sich aus ein klares, starkes Zeichen setzt. Dafür hätte es bereits viele Möglichkeiten gegeben.

Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) betonte, Antisemitismus sei unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Opfern von Hass und Gewalt, Terror und Krieg gelte es, uneingeschränkte Solidarität zu erweisen. Die Bevölkerung habe die Pflicht, für Bürgerverständigung in Bruck zu sorgen und mit den Menschen über ihre Sorgen, ihre Trauer, ihre Angst und vielleicht auch ihre Wut zu reden. „Eine Auseinandersetzung erfordert Dialog und kein stummes Zeichen“, sagte er. Dem schloss sich Markus Droth (FW) an. Mirko Pötzsch (SPD) und Andreas Rothenberger (BBV) sprachen sich ebenfalls gegen das Hissen einer Israel-Flagge aus. Vergeblich beantragten sie, alternativ eine Friedensflagge oder eine Regenbogenfahne anzubringen.

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