Sitzung des Stadtrates Oktober 2023

Neue Fahrradabstellsatzung verabschiedet

Die zuletzt geltende „Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder“ stammt aus dem Jahr 2014. Nun wurde diese von der Verwaltung unter Einbeziehung des Runden Tisch Radverkehr, dem ADFC und dem Umweltbeirat überarbeitet und vom Stadtrat, nach Vorberatung durch den Planungs- und Bauausschuss, beschlossen.

Anlass für die Neuregelung waren die zur Förderung des Radverkehrs im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gesteckten Ziele und Maßnahmen. Die wesentliche Neuregelung besteht darin, dass oberirdische Stellplätze ab einer Anzahl von zehn nachzuweisenden Fahrradstellplätzen zu 50 Prozent überdacht werden müssen. Die Zufahrten und offenen Stellplätze dürfen nur mit wasserdurchlässigen Materialien befestigt werden (zum Beispiel Rasengittersteine). Außerdem werden Hoch-/Tiefaufstellungen und Doppelstockanlagen befürwortet. Umweltreferent Thomas Brückner (Grüne) zeigte sich – auch im Namen der übrigen beteiligten Fachleute – zufrieden. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) hätte am liebsten dauerhaft verschließbare Abstellmöglichkeiten gehabt. Philipp Heimerl (SPD) und Johann Schilling (FW) waren sich einig, dass eine gute Regelung gefunden wurde. Gerade bei größeren Bauprojekten würden sich die Planer zu diesem Thema sowieso Gedanken machen beziehungsweise würde jeder schauen, dass die Käufer und Mieter zufrieden sind. Gegen die Neuerung war Planungsreferent Markus Britzelmair (CSU). Er würde im Stadtgebiet keine planlos abgestellten Räder sehen. Durch die neue Vorschrift würden sich bei Neubauten nur die Kosten erhöhen. In diese Richtung ging auch Georg Jakobs (CSU), er sah einen Widerspruch zu dem gewollten kostengünstigen und bezahlbaren Bauen. Zudem würde mehr Grünfläche versiegelt. Er forderte, nicht nur einseitig diese Satzung zu verschärfen, sondern auch etwas an der Stellplatzsatzung für Kfz zu ändern. Nur dies würde dann dem beschlossenen VEP entsprechen. Die Zusammenführung beider Regelungen hielt auch Philipp Heimerl (SPD) für eine gute Idee. Er befand die neue Satzung jedoch für gut und sinnvoll, da die Zahl an Rädern zunehme und auch die Gestaltung des Stadtbildes ein Aspekt sei.

Kurz gemeldet 

Insgesamt 46 offene Sachanträge

Einmal pro Jahr, immer im Oktober, bekommen die Mitglieder des Stadtrates eine Aufstellung über die von ihnen gestellten Anträge, die abgeschlossen oder auch noch nicht von der Verwaltung abgearbeitet und im Anschluss im politischen Raum behandelt beziehungsweise noch nicht umgesetzt worden sind. Derzeit sind 46 Themen offen.

OB Götz darf jetzt Paare trauen

Kommunen können ihre Bürgermeister zu Standesamten bestellen. OB Christian Götz nahm kürzlich an einer entsprechenden Schulung teil und darf nach der Zustimmung durch den Stadtrat ab sofort Paare trauen. Ihm wurde in der Sitzung die Urkunde hierzu überreicht. „Jetzt bin ich ein richtiger Bürgermeister“, meinte Götz verschmitzt und ist schon auf seine erste Trauung gespannt. „Wenn im Stadtrat Bedarf ist, einfach melden“, so sein Angebot.

Wird Unterführung am Engelsberg genutzt?

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ fragte Karl Danke (BBV) nach, wozu am Hendrik-Moor-Weg eine Kamera an einer Laterne installiert worden sei. Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) wusste die Antwort: Links neben dem Gefangenenfriedhof gibt es eine Unterführung unter den Gleisen durch. Derzeit geht es um die Frage, ob diese auf Kosten der Stadt saniert werden soll. Da man nicht weiß, wie häufig sie überhaupt genutzt wird, wurde eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben.

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