Task Force zur Haushalts-Konsolidierung wird gebildet
Bis Ende dieses Jahres muss die Stadt der Kommunalaufsicht im Landratsamt ein Konzept vorlegen, wie sie gedenkt, ihren Haushalt zu konsolidieren. Hierfür wird ein Arbeitskreis gegründet, bestehend aus OB Christian Götz (BBV), dem Finanzreferenten Klaus Wollenberg (FDP), und Mitarbeitenden der Verwaltung inklusive dem Kämmerer Marcus Eckert. Außerdem soll in den geplanten sechs Sitzungen von jeder Stadtratsfraktion ein Mitglied anwesend sein.
Markus Droth (FW) regte an, auch jeweils einen Vertreter für den Verhinderungsfall zu benennen. Nachdem es sich um kein offizielles Gremium handelt, sei die Besetzungsfrage nach Ansicht von Götz unproblematisch, es solle nur bei jeder Sitzung jemand da sein.
Alexa Zierl (ÖDP) übte Kritik an dem Bescheid des Landratsamtes zum Haushalt, er habe Neutralität vermissen lassen. Dass es in den vergangenen acht Jahren eine positive Entwicklung auf der Schuldenseite gegeben habe, sei komplett ignoriert worden. In den Jahren unter dem alten OB Erich Raff sei der Haushalt immer akzeptiert worden. „Kaum kommt der Neue, zeigt man es uns“, so ihre Wahrnehmung. Götz erwiderte, dass die Aufsichtsbehörde aus seiner Sicht so neutral handele, dass es egal sei, wer OB ist. Man habe über viele, viele Jahre Dinge in den Etat eingestellt, vieles in die künftigen Jahre verschoben und immer wieder neue Sachen obendrauf gepackt. Nun müsse man eine Lösung finden. „Wir werden damit zurecht kommen“, so seine positive Einschätzung. Dem Landratsamt eine politische Einflussnahme zu unterstellen, sei abwegig, meinte Christian Stangl (Grüne). Die vergangenen beiden Jahre habe die Behörde das gleiche geschrieben, jetzt nur noch nachdrücklicher, weil nun auch die Langzeitentwicklung der Finanzen kritisch gesehen wird.
Zweckverband: Nadja Kripgans-Noisser übernimmt Geschäftsleitung
Wie bereits berichtet, haben sich Fürstenfeldbruck und Maisach auf einen Planungszweckverband Technologiecampus zum Thema Biodrom auf dem Fliegerhorst geeinigt. Die konstituierende Sitzung hat Anfang Juli stattgefunden.
Der Stadtrat hat in seiner Juni-Sitzung zugestimmt, dass Mitarbeitende der Verwaltung für diesen Leistungen erbringen und die Stadt diese dem Zweckverband in Rechnung stellt. In der Anfangsphase übernimmt Konversionsmanagerin Nadja Kripgans-Noisser die Geschäftsleitung. Die Gemeinde Maisach wird eine Stellvertretung benennen. Für die Erstausstattung stellen beide Kommunen je 50.000 Euro zur Verfügung.
OB Christian Götz (BBV) informierte die Mitglieder des Gremiums, dass sowohl die Regierung von Oberbayern als auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Grundstückseigentümerin positive Signale gesendet hätten. Er betonte zudem, dass über kurz oder lang der Zweckverband eigenes Personal brauche und auch dessen Finanzierung über die Entwicklungsgesellschaft beziehungsweise Investoren des Technologiecampus zu erfolgen habe. Beide Gemeinden würden nicht dauerhaft mit jeweils einem fünfstelligen Betrag unterstützen.
Stärkung der Referentinnen und Referenten
Um die zahlreichen Referentinnen und Referenten besser einzubinden und ihre Wahrnehmung zu stärken, hat OB Christian Götz (BBV) ihnen das Angebot unterbreitet, einmal pro Jahr in dem zuständigen Ausschuss ein „Herzensthema“ vorzubringen, das sie selbst gestalten und moderieren. Bei Interesse ist ein Themenvorschlag an Götz zu senden, der diesen dann an die zuständige Stelle in der Verwaltung weiterleitet. Die Mitarbeitenden werden bei der Erstellung des Vortrag unterstützen, aber nur in begrenztem Umfang.
Es geht bald los am südlichen Viehmarktplatz
Im September vergangenen Jahres wurde die Planung für die Umgestaltung des südlichen Viehmarktplatzes zu einer Begegnungsstätte mit hoher Aufenthaltsqualität beschlossen. In zwei Arbeitstreffen wurden die noch offenen Punkte abgestimmt und in den Entwurf eingearbeitet. So wurde eine Zisterne aufgenommen, die Verwendung von Naturstein als Sitzbank sowie Granit als Pflasterbelag festgelegt.
Im Herbst wird der Arbeitskreis Viehmarktplatz gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung das Thema der mobilen Bestuhlung vor Ort besprechen. Voraussichtlich im September beginnt der Kanalbau, dann werden die Freianlagen hergestellt. Komplett fertig soll der Platz im Juni kommenden Jahres sein.
Dass die auf die Ausschreibungen hin eingegangenen Angebote der ausführenden Unternehmen insgesamt die Kostenschätzung um zwölf Prozent, das heißt rund 300.000 Euro, überschreiten, habe laut Verwaltung eine neuerliche Ausschreibung der Leistungen nicht gerechtfertigt.
Während der Bauzeit ist geplant, den Grünen Markt auf den nördlichen Viehmarktplatz zu verlegen. Die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden werden rechtzeitig informiert.
Der Planungs- und Bauausschuss sowie der Stadtrat nahmen die Informationen der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis.
Schlachthof-Areal wird angegangen, Subkultur soll wachsen können
Das Quartier rund um den Bereich Aumühle und Lände soll sich bereits jetzt gemäß einer Zwischennutzungsstudie nach und nach entwickeln. Dies ist ein erster Schritt zur Belebung des Areals im Rahmen der Gesamtplanung, die sich aus einem städtebaulichen Wettbewerb ergeben hat.
In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sowie des Stadtrates stellten die Architekten Janna Hohn und Thomas Rabe vom Büro Jott ihre Ideen für die Entwicklung des Alten Schlachthofs vor. Die erste Phase soll bereits noch heuer angegangen werden. Wesentlich ist zunächst die Sanierung der zum Großteil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, die sich partiell in einem sehr schlechten Zustand befänden, so Hohn. Später einmal neu dazu kommende Bauten sollen den bestehenden Charakter stärken.
Sie betonte, dass der Verein Subkultur als Nutzer bestehen und durch mehr Räumlichkeiten die Möglichkeit bekommen soll, zu wachsen und sein Angebot auszubauen. Weitere ergänzende Nutzungen wie Arbeiten, Schaffung von Treffpunkten zum Beispiel durch Gastronomie, Events und Ausstellungen seien wichtig, damit ausreichend Kreative vor Ort sind, so Leben entsteht und auch dauerhaft bleibt. Erste positive Abstimmungs-Gespräche mit dem Denkmalschutz hätten bereits stattgefunden. Auch habe man sich mit der Subkultur intensiv ausgetauscht und man sei sich einig, dass dort künftig eine gewisse Professionaliserung erforderlich sein wird.
Die Planer schlugen vor, mit der Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Pferdemetzgerei im südlichen Bereich des Geländes zu starten. Dort könnte ein Café etabliert werden, das sich zur Amper öffnet. Anhand dieses relativ kleinen Vorhabens könne man Erfahrungen sammeln, die dann auch auf die Sanierung der übrigen Bauten übertragbar seien.
Thomas Rabe bezifferte die Kosten für die zunächst priorisierte statische Ertüchtigung und Gebäudesicherung, um einem weiteren Verfall vorzubeugen, auf rund 1,1 Millionen Euro. Das Gesamtvorhaben inklusive Hochbau, Außenanlagen, Bauneben- und Planungskosten sowie Zuschläge für Risikofaktoren wie Preissteigerungen wird mit rund 13,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Nachdem es sich beim Schlachthof-Areal um ein „Denkmal von nationalem Rang“ handelt, sei laut Stadtbaurat Johannes Dachsel mit Fördergeldern in größerem Umfang zu rechnen. Allein aus der Städtebauförderung könnten 60 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Andreas Lohde (CSU) geht davon aus, dass das sanierte und entwickelte Gelände für die Stadt ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal wird. Gleichzeitig sei eine intensive Nutzung notwendig, um das zu erwartende Defizit möglichst gering zu halten. Bei der Verwertung des Restareals nach dem Umzug des Stadtbauhofs müsse zur Finanzierung der Planungen auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden.